Markus Hof

AKK – aha.

Die Würfel sind gefallen, die Wahl ist vorüber. Ob es eine Kanzlerwahl war, wird man sehen. Aber Fakt ist, dass Frau Kramp-Karrenbauer nun die Vorsitzende der CDU ist.

Nun hätte ich gesagt, so interessant das auch ist und so politisch bedeutsam es sein wird – es ist immer noch Sache der CDU, wen sie wählt. Denn die CDU ist eine eigenständige Partei, die erstens in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen und dies zweitens dann auch tut. Dazu kann sich jeder seine Meinung bilden, sowohl innerhalb wie auch außerhalb der Partei. Aber letztlich, ist es eine Angelegenheit, die die Partei zu erledigen hat – und die Partei besteht eben (nur) aus ihren Mitgliedern. Das sind so rund 400.000 Menschen.

Die Reaktionen der anderen Parteien auf die Wahl der Frau Kramp-Karrenbauer sind deutlich unterschiedlich. Während die CSU, die SPD, die GRÜNEN und auch die FDP mehr oder weniger herzlich gratulieren, fallen die Beurteilungen der LINKEN und der AfD deutlich bissiger aus. Was ich gerade bei der AfD nicht verstehe, aber wahrscheinlich muss direkt ein neues Feindbild aufgebaut werden. „Merkel muss weg“ spricht sich recht flüssig. „Kramp-Karrenbauer muss weg“ ist natürlich schon etwas sperriger. Außerdem muss man seinen „Hass“ nun auf zwei Personen verteilen. Aber ich bin „zuversichtlich“, dass die das hinbekommen.

Was ich dann aber total witzig fand, war die Diskussion darüber, ob die CDU ihrer neuen Vorsitzenden ein Gehalt bezahlen solle.  Ich habe dabei eine Diskussion verfolgt, wo sich einige AfD-Anhänger und auch Mitglieder der AfD sehr darüber aufgeregt haben. Mit sehr wüster Sprache wurden Argumente vorgetragen wie, die Frau habe ja nichts gelernt und sei nun ein finanzieller Pflegefall. Ich möchte niemandem sein Recht auf eine eigene Meinung absprechen – und sicherlich kann man auch dazu eine Meinung haben. Aber primär ist das doch eine Entscheidung der CDU. Es betrifft – weder direkt, noch indirekt – die AfD oder gar den Staat. Ein solches Gehalt würde ausschließlich aus den Mitteln der CDU bezahlt werden. Ich würde auch vermuten, dass es keinerlei Zuschüsse (z. B. vom Arbeitsamt o.ä.) gibt.

Ehrlich gesagt, habe ich noch nie darüber nachgedacht, was Parteivorsitzende wohl so verdienen. Und welche Regelungen es dabei gibt. Und wie es immer mal so ist, wenn man etwa nicht weiß, dann muss man eben fragen. Also habe ich bei den GRÜNEN und bei der AfD eine Anfrage an die Pressestelle gesendet, und habe dort einfach gefragt, ob die Aussagen über die Gehälter treffen oder nicht.

Die GRÜNEN haben recht schnell geantwortet und auch sehr umfassend. Dort ist die Regelung so, dass ein Vorsitzender der Bundespartei nur dann ein Gehalt bekommt, wenn er keine anderen Einkünfte hat. So bekommt Frau Baerbock kein Grünen-Gehalt, Herr Habeck seit seinem Rücktritt als Minister in Schleswig-Holstein bekommt eins. Die Höhe des Gehaltes ist „angelehnt an die Bezüge eine Bundestagsabgeordneten“. Was genau angelehnt bedeutet, wurde nicht im Detail erläutert. Denn eine steuerfreie Pauschale für Mitarbeiter etc. sieht zwar das Abgeordnetenrecht vor, aber das normales Steuerrecht ja nicht in diesem Umfang.

Auch die AfD sendete schnell sehr genaue Antworten auf die Fragen. Die AfD zahlt keine Gehälter an ihre Bundessprecher. Laut AfD Pressestelle handelt es sich um ein Ehrenamt, lediglich Reisekosten und Hotelkosten würden übernommen. Beide Bundessprecher erhalten aktuell Abgeordnetenbezüge, Herr Gauland hat einen Sitz im Bundestag und Prof. Meuthen im Europaparlament. Ob die beiden eine Vergütung bekämen, wenn sie kein anderweitiges Einkommen hätten, bleibt offen. Aber die Frage stellt sich ja für den aktuellen Vergleich schlicht nicht.

So, was bedeutet das nun im Hinblick auf Frau Kramp-Karrenbauer? Naja, eigentlich gar nix. Denn die CDU kann immer noch tun und lassen, was sie will. Und drüber reden wird sowieso jeder, ob betroffen oder nicht. Auch irgendwie bemerkenswert, finde ich.


 

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