Markus Hof

Augstein und Blome

Ein recht interessantes Fernsehformat in meinem Lieblingsfernsehsender «Phoenix» ist das Format «Augstein & Blome». Dabei stehen die beiden Herren sich gegenüber und symbolisieren sozusagen das linke und konservative Deutschland. Seit den Erfolgen der AfD muss man ja fein zwischen rechts und konservativ unterscheiden. Deswegen schrieb ich nicht einfach das linke und rechte Gewissen Deutschlands. Mit dem Wort «rechts» ist das ja aktuell ein wahrer Eiertanz – die Frau Merkel kann ein Lied davon singen.

Wie auch immer. Es ging es in der besagten Folge um kriminelle Asylsuchende – Abschiebungen oder eben nicht, das volle Programm, die vollen jeweils gegenseitigen Argumente. Und wie immer haben beide die jeweiligen Argumentationstechniken vollkommen deutlich abgehandelt. Das kann man bei den beiden recht gut beobachten und es ist eine gute Schule, wenn man demnächst mit der einen oder anderen Orientierung mal diskutieren möchte oder muss.

Dabei fiel mir ein Detail auf, das bei mir ein paar Fragezeichen auf die Stirn zauberten. Es ging um die Aussage: «EU-Ausländer abschieben. Na, da haben Sie viel Spaß.»

Ich fragte mich daraufhin, wie das überhaupt funktionieren könnte. Denn schließlich gibt es ja keine Grenzen mehr. Oder anders gesagt, die deutschen Grenzen sind ja vollkommen durchlässig und ohne Grenzkontrollen. Wie soll man da jemanden sinnvoll abschieben können?

Fangen wir also an. Es gibt zunächst einmal das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU. Jeder EU-Bürger hat das Recht, aus seiner Heimat auszureisen und in jedes beliebige andere EU-Land einzureisen und sich dort aufzuhalten. Dabei gibt es die Einschränkung, dass dies dazu geschehen muss, um zu arbeiten oder eine Arbeitsstelle zu suchen oder sich selbstständig zu machen. Kann jemand sich aus eigenen Mitteln versorgen und krankenversichern, dann ist es nicht nötig, Arbeit zu haben oder zu suchen. Das ganze gilt mit recht wenigen Einschränkungen auch für Familienmitglieder, die nicht EU-Bürger sind.

Das bedeutet: Wenn ein Deutscher in Italien wohnen möchte, geht das relativ problemlos. Er muss sich dort nur ernsthaft um eine Arbeit bemühen und natürlich im besten Falle einen Job bekommen. Oder genügend Rente beziehen.

Es gibt keine Visumpflicht für lange Aufenthalte, irgendwann – in der Regel nach fünf Jahren – erhält man dann einen Daueraufenthaltstitel, der zum dauerhaften Aufenthalt berechtigt.

Das ist also die verkürzte Darstellung dessen, was das «Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU)» im Grunde aussagt.

Es gibt noch einige Bestimmungen, die nach meiner Interpretation den Sinn haben, zu verhindern, dass man nur in ein Land übersiedelt, weil man dort bessere Leistungen bekommt. Zum Beispiel in der Krankenversicherung oder im Bereich der Sozialleistungen.

Außerdem gibt es eine Regelung, die besagt, dass jeder EU-Bürger die beschriebenen Rechte verlieren kann, wenn er «aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit» eine Gefährdung darstellt. Diese Regelung findet sich in §6 und wird, so ergab es meine Nachforschung, so ausgelegt, dass dies nicht automatisch bei Straftaten angenommen wird. Es müssen besonders schwere Straftaten vorliegen. Oder es muss in der Person ein Verhalten zu erwarten sein, dass geeignet ist, die öffentliche Ordnung nachhaltig zu stören.

Dann gibt es noch das «Schengen Abkommen». Genauer gesagt, gibt es mehrere dieser Abkommen. Man spricht von «Schengen I» bis «Schengen III».

Im Grunde war Schengen I eher eine bloße Absichtserklärung, Schengen II eine Durchführungsverordnung und Schengen III eine Anpassung und Festlegung von Verfahren, vor allem vor dem Hintergrund steigender terroristischer Gefahren.

Es geht in den Schengen-Abkommen jedoch vorwiegend darum, dass es zwischen den beteiligten Staaten keine Grenzkontrollen mehr gibt. Dafür gibt es Stichprobenkontrollen in Grenznähe, aber das ist natürlich nicht vergleichbar mit stationären Grenzkontrollen, wie man sie (zumindest in meinem Fall) von früher kennt. Oder wie man Sie zwischen Nicht-Schengen-Staaten noch heute findet, mehr oder weniger streng.

Mittlerweile sind auch Staaten, die nicht zur EU gehören, wie Liechtenstein oder die Schweiz, dem Schengen-Abkommen beigetreten.

Und nun kommen wir zurück zur Ausgangsfrage. Die Antwort ist wohl einfach. Es scheint weder rechtlich erlaubt zu sein, diese EU-Bürger abzuschieben noch wäre es faktisch nachprüfbar, ob sich jemand daran halten würde, wäre er denn abgeschoben worden. Zumindest nicht, wenn er aus einem Staat kommt, der ebenfalls dem Schengen-Abkommen beigetreten ist.

Wieder was gelernt. Denn das FreizügG/EU kannte ich bislang nun wirklich noch nicht.


 

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