Markus Hof

Des Volkes Wille…

Nun ist also auch die Volksabstimmung in der Türkei vorbei und das Ergebnis ist knapp, ganz knapp. Ähnlich wie bei der Volksabstimmung in Großbritannien zum sogenannten „Brexit“ liegen die Ergebnisse für das entsprechende „Ja“ bei ca. 52% zu 48% für das „Nein“.

Also fast identische Ergebnisse. Beide Male ein Ausgang, der eher so nicht erwartet (oder „erwünscht“) wurde. Über den „Brexit“ und die Folgen wurde viel geschrieben, gesprochen, nachgedacht. Über das Ergebnis und die Folgen für die Türkei wird viel geschrieben werden, wird viel gesprochen werden und sicherlich werden auch Menschen darüber nachdenken.

Beiden Ereignissen gemeinsam ist, dass jeweils knapp die Hälfte der Wahlberechtigten für „Ja“ und jeweils die andere Hälfte für „Nein“ gestimmt hat. Oft spricht man dann von einem Riss, der durch ein Land geht. Den man wieder kitten müsse, bevor es dann weitergeht. Das mag sein.

Man findet wieder die Beschimpfungen in den Kommentaren in den sozialen Netzwerken. Andere Meinungen wurden vorher nicht akzeptiert, Leute wurden beleidigt und in eine Ecke gestellt. Die Bereitschaft zum Diskurs und zu einer offenen, sachlichen Diskussion war nicht vorhanden. Verhärtete Fronten, bei denen niemand von seiner Sichtweise abweichen wollte und für neue Argumente nicht mehr offen war. Und auch nach der Abstimmung bleibt es so. Man tauscht keine Meinungen mehr aus, man beleidigt und polemisiert. So etwas ist nicht gut.

Ich persönlich hätte mir beide Male einen anderen Ausgang gewünscht.

Aber in beiden Fällen hat mich – zu Recht – niemand gefragt. Natürlich finde ich es bedenklich, was in der Türkei seit einigen Monaten passiert. Umso schlimmer, wenn es nun eine Art nachträgliche Legitimation gibt. Natürlich finde ich es bedenklich, wenn Großbritannien aus der EU austritt.

Gerade was die Türkei angeht, sollte man genau im Auge behalten, wie weit es Richtung Diktatur gehen wird und wie die EU, die NATO und auch einzelne Staaten darauf reagieren. Ich würde mir wünschen, dass alle mit der Türkei befassten Institutionen alles tun, was jeweils in Ihrer Macht steht, um das zu verhindern. Letztlich hilft dabei, wenn viele Menschen, die es problemlos können (weil sie keine Repressalien zu befürchten haben) darüber sprechen, schreiben und verbreiten.

Aber letztlich muss ich als Außenstehender die Ergebnisse so hinnehmen, wie sie sind. Vorausgesetzt, sie sind in einer freien Abstimmung zu Stande gekommen, sind sie auch zu respektieren. Denn ich bin nicht so vermessen und würde meine Sichtweise über die einer  Mehrheit stellen – nur weil ich sie besser finde oder weil ich sie für menschlicher, gerechter, humaner, freiheitlicher, moderner oder was auch immer halte.

Bei allem, was wir in unserer immer verrückter erscheinenden Welt gerade erleben, sollten wir aber auch mal wieder nach Deutschland schauen. Seitdem die SPD ihren Kanzlerkandidaten gekürt hat, gibt es in Deutschland wieder Diskussionen um Sachfragen. Um Themen wie Rente, soziale Gerechtigkeit, Steuern usw.

Und was hat das zur Folge?

Nun, zu allererst kann man festhalten, dass die AfD bei der Landtagswahl im Saarland nur knapp 6% der Stimmen bekommen hat. Die Umfragen vor der Ernennung von Schulz lagen teilweise bei 11%. Danach sanken die Werte für die AfD auf so etwas um die 6% ab.

Das zeigt, dass Populismus und das „in-die-Ecke-stellen“ von Menschen statt zu diskutieren und andere Meinungen wirklich ernst zu nehmen wohl doch nur so lange von Erfolg gekrönt ist, bis man endlich wieder Themen angeht, die oft in großen Koalitionen „vergessen“ werden, weil sie die Koalitionäre zu sehr trennen. Bieten aber die „großen“ Parteien den Wählern auch Alternativen und befinden sich nicht im großkoalitionären „Einheitsbrei“, dann merkt man das sofort.

Das sollte man vielleicht einfach auch mal positiv bemerken.

Und noch eine Erkenntnis habe ich gewonnen – eigentlich schon im Juni, aber ganz sicher seit Ostern: Es hatte durchaus seine Berechtigung, dass niemals Volksabstimmungen ins Grundgesetz aufgenommen wurden. Und das sagt jemand, der eigentlich immer dafür war, dass das Volk immer gefragt werden müsse. Alles andere sei nicht richtig demokratisch.

Mittlerweile denke ich, dass das Volk auch so ganz gut sagen kann, was es will.

Vielleicht passt dazu auch ganz gut der Hinweis, dass Norwegen ebenfalls keine Volksabstimmungen in seiner Verfassung vorsieht. Es gibt nur unverbindliche Volksbefragungen, die aber sehr selten durchgeführt werden. Und Norwegen liegt im Demokratieindex 2016 („The Economist Intelligence Unit’s Democracy Index 2016“, PDF hier) auf dem ersten Platz.


 

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