Markus Hof

Die Lage der Nation

Es ist viel passiert im Mai. „Alles neu macht der Mai“ ist ja ein Sprichwort. Stimmt in diesem Zusammenhang nicht ganz, denn wirklich Neues gibt es nicht zu beobachten, aber ein paar Dinge sind erwähnenswert, finde ich.

So hatten wir Europawahl – das Gute (aus meiner Sicht) vorweg: Der eigentlich erwartete starke Rechtsruck blieb aus. Sowohl in der gesamten EU in Summe, wie auch in Deutschland blieb die AfD knapp unter den Umfragewerten und wohl auch den eigenen Erwartungen. 11% gab es für die AfD, was bedeutet, es gab 1,6%-Punkte weniger als bei der Bundestagswahl 2017. Nun kann man die Wahlen nicht miteinander vergleichen, aber zumindest zeigt es, dass die Bäume für die Rechtspopulisten nicht in den Himmel wachsen.

Im Grunde versuche ich es mir so zu erklären: Es gibt gesellschaftliche neue Fragen, die die „Volksparteien“ (also CDU, CSU und SPD) nicht so angehen oder ernst zu nehmen scheinen, wie es der Wähler möchte. Das sind Fragen rund um die sogenannte „Flüchtlingskrise“ (ist es noch eine Krise?), die „Klimakrise“, die „Ernergiewende“ und die „Dieselfahrverbote“ – und sicher noch ein paar andere. Da scheint es mir so, als wollen die mehr und mehr neue, frische Ansätze und Ideen oder Lösungen. Und dafür bieten sich Bündnis90/Grüne an und die AfD. Während die AfD eher etwas rückwärtsgewandt an die Themen rangeht und auf Nationalstaaten statt auf europäische und globale Lösungen setzt, machen die Grünen das Gegenteil. So wirklich ganz vereinfacht gesagt. Und die Zugewinne der Grünen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen dann (gottseidank) doch nicht rückwärtsgewandt und nationalistisch ist. Ein gutes Zeichen.

Dass die AfD allerdings in zwei Bundesländern im Osten stärkste Kraft geworden ist, zeigt auch, dass man die Gefahr von rechts nie unterschätzen darf. Es bleibt die Hoffnung, dass die anstehenden Landtagswahlen anders ausgehen – ich hoffe, die etablierten (oder wie die AfD sagen würde „Altparteien“) Parteien machen ihren Job und zeigen den Menschen, dass Hass und Ausgrenzung keine Lösung ist. Und dass aufeinander zugehen, gemeinsam etwas bewirken und zu versuchen, einander zu verstehen deutlich besser und erfolgsversprechender ist.

So lange aber eine „Große Koalition“ sich mehr und mehr von den Menschen entfernt – und anders kann man die Wahlergebnisse ja nicht interpretieren – bleibt zu hoffen, dass der Trend der Wählerwanderung so bleibt, wie er aktuell ist. Nur um einmal ein Beispiel zu nennen, wieso die SPD nur noch knapp zweistellige Wahlergebnisse einfährt und die CDU auch nur noch knapp an die 30%-Marke herankommt: Beide Parteien – sie regieren gerade – sind sich (fast) einig, den „Soli“, also den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das sind aktuell, wenn ich es richtig weiß, 5,5% von der Einkommensteuer. Nun will die SPD den „Soli“ für 90% der Bürger abschaffen, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, und die CDU will ihn zu 100% abschaffen. Wer nun meint, man macht dann erstmal die 90% und schaut dann, wie man sich einigt… weit gefehlt, man schafft dann besser gar nicht ab. Das ist eben schwer nachvollziehbar.

Dann hatte auch noch das Grundgesetz Geburtstag. Es wurde 70 Jahre alt. Witzigerweise gab es in diesen 70 Jahren nur 63 Änderungen. Davon einige mit großen Auswirkungen, zum Beispiel die Artikel über den Verteidigungsfall – andere mit kleinen Auswirkungen. Niemals geändert werden dürfen die Artikel 1 und 20. Zumindest nicht in ihrem Wesensgehalt. Und Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 ist ein wirklich gelungener Einstieg in eine Verfassung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagt der erste Satz unserer Verfassung. Es ist quasi auch eine Überschrift über die gesamten folgenden Artikel. Und vielleicht sollte man an dieser Stelle einmal klarstellen, dass bewusst das Wort „Menschen“ verwendet wurde und nicht „Deutsche“ – und dass das Grundgesetz, genau wie alle anderen Gesetze, für alle gilt, die sich in Deutschland aufhalten.

Und zum Schluss noch ein Hinweis an Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht. Und auch, wenn es schwerfällt zu akzeptieren, dass Jugendliche eine politische Meinung haben und sie veröffentlichen. Man darf als Vorsitzender einer großen Partei, die auch in Regierungsverantwortung steht nicht einmal ansatzweise darüber sprechen oder nachdenken, die Meinungsfreiheit antasten zu wollen. Nebenbei bemerkt war der Auslöser (das Youtube-Video von Rezo) nicht mal schnell gemacht worden sondern ist mit viel Recherche entstanden. Auch, wenn es meiner Meinung nach etwas zu polemisch ist und an manchen Stellen zwar keine falschen Fakten genannt wurden, aber irgendwie unpassende, es ist einfach nur die freie Äußerung einer Meinung – und das steht schlicht nicht zur Diskussion. Und das führte dazu, dass ich mir die Meinung gebildet habe, dass Frau Kramp-Karrenbauer nicht geeignet ist als Parteivorsitzende der CDU und schon gar nicht für mehr.

Das schreibe ich lieber jetzt noch schnell, wo die Meinungsfreiheit nicht abgeschafft ist. // Das war Sarkasmus. Noch. //


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