Markus Hof

#GroKo oder #NoGroKo – mal eine Frage…

Aktuell befinden wir uns in Deutschland in einer historischen Situation. Noch nie war seit 1949 nach einer Bundestagswahl die Zeit so lange, bis es eine neue Regierung gab. Und – wie wir alle wissen – diese Zeit dauert ja noch an. Mittlerweile sind die Alternativen, die es gibt, reichlich durch die Medien besprochen worden. Auch mein Beitrag im November befasste sich damit, siehe hier.

Nun ist „Jamaika“ gescheitert, jedenfalls wahrscheinlich und die Neuauflage der großen Koalition steht vielleicht an. Die Nachrichten der letzten beiden Tage waren diesbezüglich etwas verwirrend. Aber vielleicht muss das so sein. Irgendwie scheint schlicht und einfach der Wurm im Getriebe zu sein. Oder Sand. Oder was auch immer, jedenfalls ruckelt es. Was allerdings auch gar nicht zwingend schlecht sein muss. Das meine ich vorwiegend aus zwei Gründen. Zum einen bemerkt man eine gesteigert  politische Diskussion in Deutschland, auch fernab des in letzter Zeit gängigen AFD-Themas. Zum anderen zeigt das, dass Deutschland auch so etwas aushält und das sollte uns grundsätzlich Mut machen.

Nun sondierten die SPD und die CDU nebst CSU und kamen zu einem Ergebnis. Dieses Ergebnis schrieben sie nieder – auf vielzitierten 28 Seiten. Über den Zeilenabstand wurde nichts gesagt, man kann das Papier jedoch durchaus bei den Parteien oder z. B. der Tagesschau downloaden und erkennt dann schnell, dass es der einfache Zeilenabstand ist.

Nun gibt es – wie ich es wahrnehme – vor allem in der SPD Stimmen, die dagegen sind, dass es eine erneute GroKo gibt. GroKo steht für „Große Koalition“ – es gibt im übrigen Hashtags für beide Varianten. So ist das scheinbar in einer digitalisierten Welt. Gehen wir aber mal davon aus, dass es weitergeht und am Ende alles in einen Koalitionsvertrag mündet – so wie es früher immer war.

Was ist dann eigentlich ein Koalitionsvertrag? Und damit meine ich aus rechtlicher Sicht.

Das Wort „Vertrag“ lässt uns die Juristen fragen. Dort gibt es eine herrschende Meinung, die besagt, dass es kein Vertrag im rechtlichen Sinne ist. Man spricht von einem „politischen Vertrag“. Ein Jurist, mit dem ich kürzlich sprach, bezeichnete diese Art von Verträgen als Verträge, die gültig sind, bis man sich etwas anderes überlegt. Er grinste durchaus schelmisch bei dieser Aussage. Jedoch ist es eine durchaus treffende Aussage. Denn in Koalitionsverträgen fehlen in den allermeisten Fällen schlicht Sanktionen, was im Falle eines Vertragsbruches geschehen soll.

Auch eine Klage auf Erfüllung würde sich schwierig gestalten. Denn die meisten Vorhaben müssen in Form von Gesetzen beschlossen werden. Und Gesetze beschließt der Deutsche Bundestag. Dort wird über Gesetzesvorlagen von den Abgeordneten abgestimmt. Und im Grundgesetz steht recht deutlich, dass Abgeordnete an keine Weisungen gebunden sind und nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Also kann Ihnen kein Koalitionsvertrag und kein Gericht vorschreiben, was sie zu tun haben.

Eine Minderheitsmeinung spricht davon, dass Koalitionsverträge verfassungsrechtliche Verträge seien. Sie leiten das darüber her, dass Parteien laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung mitwirken. Ich finde das sehr weit hergeholt. Es könnte sich durch diese Sichtweise eine Klagemöglichkeit für Verletzungen vor dem Bundesverfassungsgericht ergeben. Allerdings sind die Möglichkeiten des Anrufens des Bundesverfassungsgerichts sehr klar geregelt – und diese Möglichkeit wird nicht aufgeführt – nachzulesen in Artikel 93 Grundgesetz oder §13 BVErfGG. Daher würde ich diese Sichtweise verwerfen.

Was bedeutet also dann „politischer Vertrag“ und warum schreibt man das eigentlich auf, wenn man es doch nicht einklagen kann?

Es geht dabei wohl eher um die Außenwirkung und den entstehenden politischen Druck, der entstehen würde, wenn eine Partei etwas nicht macht oder anders macht, als es vereinbart ist. Der politische Gegner wird sicherlich darauf deutlich hinweisen. Und da hilft es, wenn es aufgeschrieben ist. Also letztlich ist es nicht mehr als eine Erinnerungsstütze und eine Art Pfand dafür, dass alle Koalitionäre sich an das halten, was mal besprochen wurde.

Aber es scheint, als würde es noch seine zeit brauchen, bis es solch ein Papier mal wieder gibt in Deutschland. Zumindest bleibt es spannend – und ich empfehle jetzt schon, am kommenden Sonntag den Parteitag der SPD anzuschauen – Phoenix (der beste Sender der Welt) wird live berichten.


 

2 Gedanken über “#GroKo oder #NoGroKo – mal eine Frage…

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