Markus Hof

Gut gemeint ist nicht immer gut

Es folgt hier nun ein wirklich schwieriger Beitrag. Es bleibt zu hoffen, dass die Leute, die sich interessieren und eventuell etwas dazu sagen möchten, den Beitrag ganz und vor allem aufmerksam lesen werden. Und eine Bemerkung vorweg: Ich selbst würde mich politisch weder als rechts, noch als links bezeichnen. Und auch nicht als rechtspopulistisch (oder linkspopulistisch) und schon gar nicht rechtsextrem oder linksextrem.

Wenn mich jemand fragt, so bezeichne ich mich als (sehr) interessierten Beobachter der politischen Szene in Deutschland und manchmal auch der Welt. Je nach Thema mal eher dem konservativen Lager zugeneigt, mal dem sozialdemokratischen. Vereinfach könnte man sagen, ich teile Meinungen der CDU, der SPD, der GRÜNEN, manchmal sogar der LINKEN und auch der FDP. Je nachdem, um welches Thema es geht. Im Grunde erlaube ich mir den Luxus einer eigenen Meinung zu den Themen, die mich interessieren und über die ich mich informiere – und dann finde ich oft Übereinstimmung mit Meinung der genannten Parteien, die ich aufgezählt habe. Wobei es mir egal ist, ob eine Partei meiner Meinung nahe kommt. Muss ja auch nicht sein, geht ja auch, wenn nicht.

Was ich sagen will: ich bin im Grunde recht neutral und neige weder einem der „rechten“, „konservativen“ oder „linken“ Lager zu. Und, sicherheitshalber wiederhole ich es: ganz bestimmt bin ich nicht rechtspopulistisch oder rechtsextrem. Populismus und Extremismus finde ich generell falsch, auch schlecht, und außerdem beängstigend und ich denke, dem sollte immer Einhalt geboten werden. Ich denke,  jeder, der mich etwas besser kennt, bestätigt dies zu meiner Person.

Aber im folgenden möchte ich zwei Dinge beschreiben, die auf den ersten Blick total gut sind, weil sie sich nämlich gegen Rechtsextremismus wenden. Die aber etwas nicht beachten und deswegen mal von einer anderen Seite beleuchtet werden sollten. Und ich mache das an dieser Stelle, um eine Denkweise aufzuzeigen, die eventuell gefährlich werden könnte.

Das erste Thema ist die – meiner Meinung nach – geniale Rede von Norbert Lammert zur Eröffnung der 16. Bundesversammlung, die kürzlich den Bundespräsidenten wählte. Er sprach dort gewohnt eloquent und pointiert im Wesentlichen darüber, dass Nationalismus und Protektionismus keine Werte sind, die er gut findet und die schon gar nicht gut für Deutschland seien. Faktisch hat er damit recht offen den neu gewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump kritisiert, außerdem ein Plädoyer für die EU gehalten. Und damit – und einigen anderen deutlichen Bemerkungen – gegen die AfD gesprochen. Soweit kurz zusammengefasst der Inhalt, der für das Schreiben dieses Beitrages relevant ist.

Ich muss sagen, als ich die Rede hörte, war ich begeistert. So gut formuliert, so treffend auf den Punkt gebracht und rhetorisch so gut verpackt, dass sich niemand direkt offen brüskiert fühlen musste. Aber auf jeden Fall konnte. Außerdem entsprach es in weiten Teilen meiner Ansicht der Dinge und in vielen Teilen sicher auch der Ansicht vieler anderer Bürger, oder Wähler. So war ja die Reaktion im Blätterwald, Lammert wurde gelobt. Auch am nächsten Tag fand ich immer noch, dass er zu Recht Lob einheimste.

Dann las ich mehr zufällig den folgenden Beitrag und begann zu recherchieren: Verfassungsblog

In der Tat ist es nach den jeweiligen Geschäftsordnungen so, dass eine solch politische Rede an dieser Stelle eigentlich nicht „erlaubt“ ist. Denn es wird keiner sagen, der diese Rede gehört hat, dass Lammert wirklich überparteilich war – wie geschrieben hat er deutlich kritische Worte an die AfD gerichtet. Und nun könnte man sagen, auch wenn er es nicht darf, es war trotzdem richtig – hätte ich auch gesagt, denn manchmal muss man auch etwas Richtiges sagen, wenn man es auch nicht sagen dürfte.

Nun folgt aber ein großes „Aber“. Ich möchte ein kleines, nicht ganz unwahrscheinliches Szenario entwerfen.

Nach der Bundestagswahl ist Alexander Gauland Alterspräsident des Bundestages. Die einzige Qualifikation dazu ist, dass er der älteste Abgeordnete ist. Die GRÜNEN haben diese Wahrscheinlichkeit schon erkannt und wollen (deswegen) Hans-Christian Ströbele aufstellen. Allerdings will der wohl nicht mehr kandidieren. So, also im Szenario ist es nun der Herr Gauland von der AfD.

Im Grunde ist der Job des Alterspräsidenten, die konstituierende Sitzung des Bundestages zu leiten, bis ein Bundestagspräsident gewählt wurde. Oft wird da auch eine kleine Rede gehalten. Zumeist werden dabei – aus ähnlichen Gründen wie bei der Bundesversammlung – keine großen politischen Themen angesprochen und es ist eigentlich Konsens, dass man Parteipolitik aus dieser recht kurzen und kleinen Rede heraushält.

Man kann sagen, dass es also weder vorgesehen ist – noch üblich – als Alterspräsident eine polarisierende, parteipolitisch gefärbte Rede zu halten. Genauso wie zur Eröffnung der Bundesversammlung.

In unserem Szenario macht das der Herr Gauland aber einfach.

Und nun müsste man mit zweierlei Maß messen: man müsste die eine Übertretung tolerieren, die andere böse finden (das unterstelle ich nun bei Herrn Gauland einfach mal, es ist ja auch nur ein fiktives Szenario). Natürlich gäbe es in einem solchen Fall einen Aufschrei in den Medien, sicherlich auch in der Gesellchaft. Aber es wäre erstens passiert und zweitens hat der Herr Dr. Lammert das gleiche „Vergehen“ begangen. Eine willkommene Argumentationsvorlage für die Strategen der AfD.

Kurz gesagt: Würde das Szenario eintreffen, hätte Lammert die Rechtfertigung geliefert. Zumindest für das Tun – für die (potentiellen) Inhalte sicher nicht.

Das kann gefährlich sein.

Ein weiteres Beispiel habe ich hier gefunden: WEACT

Dort fordert ein „Netzwerk gegen rechts“, dass der Karlsruher Oberbürgermeister und der Gemeinderat einen – wie sie es nennen – Aufzug von radikalen Rechten verbieten solle. Dazu haben sie diese Unterschriftenkampagne gestartet, weil der Oberbürgermeister das Ansinnen bereits einmal abgelehnt hatte. Ein, wie ich finde, auf den ersten Blick verständliches Anliegen. Nebenbei bemerkt: Die meisten Demonstrationen der PEGIDA in Karlsruhe spüre ich durch gewisse Einschränkungen am eigenen Leib, weil ich genau am Ort des Geschehens wohne.

So verständlich, nachvollziehbar und gut gemeint also die obige Unterschriftenaktion ist, ich hoffe nicht, dass Demonstrationen verboten werden. Nur weil jemand es – und sei es noch so lautstark – verlangt. Jeder hat dieses Recht, so blöd und doof, so falsch und verwerflich man die Inhalte auch finden mag. Solange nichts Verbotenes geschieht, solange hat jeder das Recht darauf zu demonstrieren.

Auch hier wäre der Umkehrschluss doch fatal: Was, wenn irgendwann einmal eine Kundgebung für Menschenrechte verboten würde, nur weil sich genügend Unterschriften von Leuten finden, die das so wollen? Und man dann sagen kann: „Jetzt gibt es dafür soviel Unterschriften. Nun muss das auch verboten werden, war ja damals auch so.“

Auch hier sollte man keine Vorlage liefern. So ärgerlich und oft auch widerlich solche Demonstrationen sind. Es ist wichtig, dass man vor Ort zeigt, dass eine merkliche Gegenmeinung vorhanden ist. Und es ist wichtig zu verstehen, dass unsere Demokratie und Gesellschaft solche Demonstrationen von PEGIDA und anderen Rechtspopulisten aushält. Wir halten es aus, dass wir solchen Menschen und Bewegungen eben nicht dadurch entgegentreten, dass wir gegen Regeln und Gesetze verstossen.

Viel wichtiger ist es doch, die Menschen zu überzeugen, dass das nicht gut ist, was rechte oder linke Populisten oder Extremisten tun oder sagen. Dass es die Gesellschaft nicht weiterbringt und dass es uns allen keine Hilfe sein wird. Wir müssen klar machen, dass eine offene und tolerante Gesellschaft eine gute Alternative ist.

Und es steht einer solchen Gesellschaft nicht gut zu Gesicht, sich wie an den Beispielen gezeigt zu verhalten. Es birgt Gefahren.

Das sollte man bedenken. Und dann überzeugen. Dann muss uns nicht bange sein.


 

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