Markus Hof

Hinz und Kunz

Wobei… im folgenden geht es eigentlich nur um Hinz – um die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz. Denn das ist sie aktuell immer noch. Der Verzicht auf das Bundestagsmandat kann nur auf sehr wenigen Wegen wirksam erklärt werden. Entweder gegenüber dem Bundestagspräsidenten zur Niederschrift, gegenüber einem inländischen Notar oder gegenüber einem Bevollmächtigtem zu Beurkundungen in einer deutschen Auslandsvertretung. Bis auf den ersten Fall muss das Schreiben dann noch zum Bundestagspräsidenten gelangen. Dies hat der Abgeordnete sicherzustellen.

Ich bin nun nicht sicher, ob dann mit Erklärung des Verzichts oder mit Zugang respektive Eingang des Verzichtes beim Bundestagspräsidenten der Verzicht wirksam wird. Ich gehe davon aus, dass dies mit der formgerechten Erklärung der Fall sein dürfte. Allerdings ist diese Frage im „Fall Hinz“ auch gar nicht entscheidend. Denn bislang hat Frau Hinz keine ernsthafte Anstrengung unternommen, wirklich auf ihr Mandat zu verzichten. Sie hat es nur gesagt, was jedoch wie wir oben gelernt haben, nichts weiter bedeutet. Denn es erfüllt ja keine der genannten Formvorschriften.

So. Da stehen wir nun. Und alle, einschließlich anscheinend besonders die SPD in Essen, ärgert das. Da ist es nur verständlich, dass es entsprechend klare Worte vom entsprechenden Ortsverein der SPD gibt. Sogar von einem gestellten Ultimatum war die Rede in der Presse.

Bei Spiegel Online fand ich dann diesen Kommentar zum Thema des Ultimatums:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-petra-hinz-vergehen-gegen-die-demokratie-a-1105999.html

Irgendwie ist es total verständlich, dass man (wer auch immer dieser „man“ genau ist) fordert, Frau Hinz müsse zurücktreten. Auch, wenn man dies nicht aktiv fordert, erwartet man es doch – es gehört sich eben so. Irgendwie. Aber eigentlich…. tja eigentlich: kann Frau Hinz machen, was immer sie will.

Es ist nämlich gar nicht so leicht, sein Bundestagsmandat zu verlieren, wenn man es nicht freiwillig (wie oben beschrieben) abgibt bzw. darauf verzichtet. Die zentrale Regelung dazu findet sich – und das finde ich durchaus interessant – nicht im Grundgesetz oder im Abgeordnetengesetz sondern im Bundeswahlgesetz. Und dort im § 46 und das jeweilige Verfahren wird dann im folgenden Paragrafen beschreiben. Und dort steht nirgendwo, dass man sein Mandat verliert, wenn man lügt bzw. etwas Falsches behauptet. Jedenfalls nicht, solange man keine Strafe kassiert, die mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe oder mehr ist. Dann nämlich verliert man die Fähigkeit öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus Wahlen herzuleiten, also genau das, was im erwähnten Bundeswahlgesetz zum Verlust des Mandates führt.

Tja, und dann kommt eben das hinzu, was im Kommentar auf Spiegel Online recht gut beschrieben ist. Man kann Abgeordnete eben auch nicht zu etwas zwingen oder sollte sie auf keinen Fall zu etwas nötigen. Das ist in den meisten, wahrscheinlich sogar allen, Ausprägungen illegal. Und ja auch gut so, denn letztlich sollten wir uns Abgeordnete wünschen, die sich so verhalten, wie sie es selbst für richtig halten. Frei von jeglichen Weisungen; nur ihrem Gewissen verpflichtet. Im übrigen: auch nicht verpflichtet gegenüber dem Wähler. Klingt komisch, ist aber ein elementarer Bestandteil einer Parlamentarischen Demokratie. Zwar wählt der Wähler die Abgeordneten, aber daraus kann er keine direkten Verpflichtungen einzelner Abgeordneter herleiten.

Das also eigentlich – wie so oft im Leben – gut gemeinte, hat eine Wirkung, die so nicht gewollt ist bzw. so nicht ohne weiteres verständlich ist. Man muss es sich eben erstmal bewusst machen und sich entsprechend überlegen, warum es so ist. Und so schade es ist, dass so jemand wie Frau Hinz dies nun für sich nutzt, ob in klarer Absicht oder nicht, ist egal, das finden viele nicht gut. Aber ich finde, man muss so etwas einfach aushalten. Und sicher bin ich mir im Hinblick darauf, dass unsere Demokratie das auf jeden Fall auch genauso aushalten kann. Denn um durch ihr Verhalten eine ernsthafte Gesetzesänderungs-Hektik herauf zu beschwören ist sie schlicht zu unwichtig und zu uninteressant. Auch, wenn unser Justizminister Heiko Maas ja in dieser Hinsicht gerne mal hektisch wird. Obwohl er es als Jurist eigentlich besser wissen sollte. Aber das ist ja meist bei ihm auch nicht von Dauer, meist ändert er seine Meinung ja auch schnell wieder.

Richtig toll wäre, wenn sich aufgrund dieses blöden „Falles der Frau Hinz“ und dem oben Ausgeführtem vielleicht beim ein oder anderen Abgeordneten jetzt einmal ein deutlicheres Nachdenken darüber einsetzen würde, was denn eigentlich sein Job genau ist und was es bedeutet, wenn man „nur“ seinem Gewissen verpflichtet ist. Das wäre wirklich klasse und könnte die Qualität der Arbeit sicher deutlich steigern.


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