Markus Hof

Ja, sind das denn alles Rechte?

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern („MV“) brachte folgendes vorläufige amtliche Endergebnis:
Die AFD bekommt 20,8% der Zweitstimmen und wird damit zweitstärkste Partei – noch vor der CDU, nur übertroffen von der SPD, die mit Verlusten im Vergleich zur Wahl 2011 aber dieses Mal immerhin noch auf 30,6% der Zweitstimmen kommt.

Nun gibt es ja verschiedene Theorien zur Anzahl unbekehrbarer Rechtsextremer. Die meisten Studien gehen davon aus, dass es maximal 10% der Bevölkerung ist. Das wäre also der Anteil an Menschen (nicht Wählern), die rechtsextrem sind und die man auch mit Argumenten nicht davon abbringen kann.

Die ARD hat (über Infratest dimap) die Wählerwanderung zur AFD ausgewertet. Da die AFD zum ersten Mal in MV angetreten ist, sind logischerweise alle Wähler zu ihr hingewandert, die sie gewählt haben. Das Ergebnis zeigt, dass vom eher „rechten Lager“, wozu ich nun der Einfachheit einmal CDU und NPD in einen Topf werfe, ca. 43.000 Wähler zur AFD gewandert sind; vom eher „linken Lager“ – und hier nehme ich einmal SPD, Linke und Grüne zusammen, immerhin auch 37.000 Wähler. Das ist schon einmal eine bemerkenswerte Tatsache. Nun aber kommt ein weiterer Fakt: Aus dem Lager der Nichtwähler wechselten 56.000 (jetzt) Wähler.

Das bedeutet, die größte Gruppe, die die AFD anspricht, ist nicht „rechts“ oder „links“ sondern die Gruppe der Wähler, die eben zumindest beim letzten Mal nicht zur Wahl gegangen ist. Und das ist im Grunde eine Leistung, die andere Parteien in dieser Ausprägung nicht geschafft haben. Die AFD hat den mit Abstand größten Zustrom aus diesem Lager.

Deswegen finde ich es zu einfach, alle AFD-Wähler in den Topf zu werfen, es seien „Rechte“ und sie damit zu stigmatisieren oder gar zu verdammen. Damit schließt man sie schnell von belebender und manchmal auch lehrreicher Diskussion aus.

Ich habe zwei Dinge über Politik recht früh gelernt. Zum einen fühle ich mich keiner Partei zugehörig oder irgendwie verpflichtet. Ich versuche, meine Stimme bei einer Wahl nach der Überlegung abzugeben, was meine jeweilige Meinung oder Ansicht am besten vertritt. Ich mochte es noch nie, eine Partei zu wählen, weil ich sie schon immer gewählt habe. Das bewirkt zumindest, dass ich mich regelmäßig mit ein paar politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinander setze, auch, wenn es früher deutlich mehr war. Das ist hier beschrieben.

Zum anderen ist ein Wahlergebnis einer Wahl mit mehr Beteiligung aus demokratischer Sicht immer besser als ein Ergebnis, bei dem weniger Wähler zum Entstehen beigetragen haben. Und oft auch einfach in der Ausprägung so, dass weniger extreme Ausschläge zu erkennen sind. Ich finde, die Wahlbeteiligung ist schon ein Gradmesser für die Akzeptanz der demokratischen Gesellschaft. Denn diese funktioniert nur, wenn die Bürger sich auch relevant beteiligen wollen. Das kann man natürlich auch durchaus anders sehen.

Zieht man diese beiden Sichtweisen also mal in Betracht, um unter diesen Gesichtspunkten das Wahlergebnis zu betrachten, so scheint es zum einen so zu sein, dass die AFD frühere Nichtwähler wieder zur Wahl animiert. Und zum anderen – sofern noch mehr Leute beim Zustandekommen ihrer jeweiligen Wahlentscheidung so denken wie ich – scheint die AFD auch Themen anzusprechen, die andere Parteien nicht so adressieren. Zumindest könnte dieser Schluss nahe liegen – auch, wenn man mal etwas durch die diversen Presseerzeugnisse schaut.

Aber: bedeutet dies nun, dass knapp ein Fünftel der Mecklenburg-Vorpommerner gegen Flüchtlinge sind? Denn letztlich ist genau ja das das Thema, was scheinbar die Menschen bewegt und anspricht.

Ich denke das nicht. Ich habe die Theorie, dass uns aktueller wirklicher politischer Diskurs fehlt. Und dabei denke ich vor allem an die sogenannten etablierten Parteien. Wir haben seit 2005 im Grunde eine große Koalition auf Bundesebene. Die Zeit zwischen 2009 und 2013 war zwar schwarz-gelb regiert; die SPD jedoch hielt sich fein zurück, denn sie wusste und weiss, dass sie im Grunde nur noch gemeinsam mit der CDU regieren kann.

Hinzu kommt, dass Politiker nicht mit der AFD sprechen wollten, obwohl dies eigentlich ihr Job ist.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht mehr, was das letzte große politische Thema vor dem Thema „Flüchtlinge“ war. Wann gab es davor zuletzt einen gesunden politischen Diskurs, in dem auch andere Meinungen noch „erlaubt“ waren? Lange her. Im übrigen sehe ich auch hier ein großes Problem. Viele Menschen stellen Personen, die sich in irgendeiner Form kritisch über Flüchtlinge oder den Kurs der Bundesregierung in dieser Frage äußern, direkt in die rechte Ecke. Hinzu kommt, dass selbst solche Leute wie Dunja Hayali sehr deutlich machten, dass andere Meinungen immer willkommen sind – nur nicht in dieser Frage, nur nicht bei diesem Thema. Das wurde auf den Punkt gebracht mit „es gibt kein ABER“.

Das war sicher gut gemeint und sollte sicher gar nicht so antidemokratisch sein, wie es ankam. Ich glaube, die Leute wollten echt nur etwas Gutes tun. Allerdings bin ich zu dem Schluß gekommen, dass ein solches Verhalten nicht hilft. Niemandem.

Was ist nämlich eine direkte Folge? Viele Leute sprechen nicht über ihre Bedenken, über ihre Ängste, denn wie beschrieben: man steht schnell in der rechten Ecke. Aber gerade die Personen, die dieser Diskussion aus dem Weg gehen wollen, aus welchem Grund auch immer, kann man eben nicht in eine ernsthafte Diskussion einbinden bzw. verwickeln und dann überzeugen. Denn man weiß ja nicht, um wen es sich handelt. Und so kann es leicht geschehen, dass das Kreuzchen auf dem Wahlzettel dort landet, wo man vermeintlich das Gleiche denkt und auch ausspricht. Naja, vielleicht nicht das Gleiche aber zumindest geht es in diese Richtung, so ein bißchen. Für diesen Wähler ist das dann ein gutes Kreuz.

Momentan nehme ich wahr, dass sich dieses strikte „Für-die-Flüchtlinge-sein-müssen“ etwas relativiert, denn auch aus den etablierten Parteien gibt es mittlerweile ein paar kritische Stimmen zu manchen Aspekten. Dies zeigt, dass auch die Zweifler mehr ernst genommen werden; diejenigen, die dem ganzen im Grunde positiv gegenüberstehen, aber bei einigen Punkten einfach andere Ansichten haben, als andere. Ich denke, wenn dies bewirkt, dass ein gesunder Diskurs wieder in Gang kommt, dann hat unsere Demokratie viel gewonnen. Und dann ist es auch so, dass die Menschen, die denken, rechte Parolen verbreiten zu müssen, sich selbst in eine Ecke stellen – das ist wie ein selbstreinigender Organismus.

Sofern das aber nicht klappt und einige wenige vermeintliche Meinungsführer weiterhin versuchen zu sagen, was „man zu denken hat“, dann wird es schwierig für unsere Politik und auch Gesellschaft. Denn dann verliert – und das ist nicht nur abstrakt zu sehen – die Politik den Kontakt zum Boden, zu den Menschen. Und die Auswirkungen möchte ich mir eigentlich nicht ausmalen.

Kurz gesagt: Unsere Parteien müssen wieder lernen, ernsthaft miteinander zu streiten und Themen zu platzieren und die Menschen wieder zu überzeugen. Dann haben die Extremen die wenigsten Chancen.


 

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