Markus Hof

Karlsruhe macht Politik

Manchmal ist es leichter, wenn man nicht Bundeskanzler ist. Dann muss man einfach weniger Entscheidungen treffen. Aber das trifft ja auf die meisten Menschen zu. Ich nehme sogar an, es trifft auf alle Leser dieses Beitrages zu.

Was meine ich damit? Es geht mir um die ausgesprochen bemerkenswerte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Nun könnte man sich fragen, was daran so außergewöhnlich ist. Das ist leicht erklärt. Das BVerfG nimmt jedes Jahr die meisten, die allermeisten, Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. Und das macht das BVerfG meistens so, dass es dazu eine kurze Begründung gibt. Die selten zeitnah veröffentlicht wird. Wenn man überhaupt von Veröffentlichung sprechen kann.

In diesem Fall jedoch hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, trotzdem eine sehr ausführliche Begründung geschrieben und diese einen Tag später veröffentlicht – sogar mit Pressemitteilung. Zu finden ist die Entscheidung auf der Webseite: Entscheidung BVerfG

Um zu verstehen, warum das wahrscheinlich so gemacht wurde, sollte man kurz die Aussagen in der Entscheidung zusammen fassen. Sehr stark vereinfacht auf den Punkt gebracht, sagt das BVerfG, dass ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder keinen Anspruch auf eine Einreise nach Deutschland haben. Dies bedürfe immer der ausdrücklichen oder konkludenten (also durch Handeln oder Unterlassen ausgedrückte Duldung) der Bundesregierung. Sind diese Personen dann aber in Deutschland und handeln als Amtsträger, so können Sie sich nicht auf die Grundrechte berufen. Dies liegt darin begründet, dass diese Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem (deutschen) Staat sind. So jedenfalls lernte ich es noch im 2. Semester Verfassungsrecht.

Und als Amtsträger repräsentieren diese Personen einen anderen Staat – somit ist kein Abwehrrecht vorgesehen. Es handelt sich schlicht um außenpolitische Akte.

Eine recht klare Linie, die also das Bundesverfassungericht in diesem Beschluss darlegt.

Nun bleibt die Frage nach dem Warum. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es dem BVerfG sehr wichtig war – gerade auch vor dem Hintergrund, dass es sich um extrem aktuelle Vorgänge handelte – Stellung zu beziehen. Vielleicht aus eigenem Antrieb, um die verfassungsrechtliche Beurteilung abzugeben. Abzugeben, auch ohne, dass jemand danach fragt. Es ist also eine Möglichkeit für das Bundesverfassungsgericht, etwas darzulegen, auch wenn danach eigentlich niemand gefragt hat, niemand geklagt hat. So etwas kann man «Politik» nennen – jedenfalls ist solches Verhalten näher an eben diesem Begriff als an dem Begriff des «Gerichts».

Interessant ist es allemal, dass es also keinerlei Grundlage dafür gibt, dass türkische Politiker in Deutschland Wahlkampfauftritte absolvieren.

Nun hat man ja kürzlich bei der Wahl in den Niederlanden gesehen, dass es durchaus förderlich für Wahlsiege sein kann, eine klare Linie gegen solche Auftritte zu fahren.

Man darf gespannt sein, ob Deutschland bzw. die deutsche Regierung das nachahmt. Oder gerade nicht.

Zumindest ist nun sehr deutlich, dass die Bundesregierung eine Entscheidung treffen kann. Ich hörte dazu zwei Meinungen, die ich beide kurz widergeben möchte.

Zum einen wurde gesagt, dass in diesem speziellen Fall die Regierung solche Wahlkampfveranstaltungen verbieten solle. Denn das, was die türkische Regierung will und wie sie Journalisten behandelt ist böse. Nebenbei bemerkt: Auch die Behandlung von anderen Berufsgruppen, eigentlich generell von Menschen, die anderer Meinung sind, ist ebenfalls extrem schlecht und richtet sich nicht nach demokratischen Werten. Und wer Demokratie abschaffen will, der soll hierzulande keine Plattform bekommen.

Die andere Sichtweise ist die, dass zwar alles Gesagte stimmt. Aber: Auch einen solchen Wahlkampf und solche Polemik muss eine Demokratie aushalten – wohlgemerkt eine Demokratie, wie sie in Deutschland existiert. Schließlich liege es bei den Türken, entsprechend zu wählen und eine freie Entscheidung zu treffen. Selbst, wenn sie damit die Freiheit und Demokratie abschaffen.

Ich finde beide Haltungen für nachvollziehbar. Und ich würde jederzeit die Grundrechte vor allen anderen Erwägungen vorziehen. Aber ich habe gelernt, dass es hier keine Frage von Grundrechten ist. Und dann finde ich, dass eine politische Entscheidung der Bundesregierung durchaus einer klaren Linie folgen sollte. Und zwar der Linie für Menschenrechte und gegen Unterdrückung und Abschaffung von Demokratie und Freiheit.

Und dies ist auch – meiner Meinung nach – keine Einmischung in die Angelegenheiten von anderen Staaten. Denn es gäbe auch andere Möglichkeiten für die Türkei, die in Deutschland lebenden Wahlberechtigten zu erreichen. Die sicherlich deutlich effizienter wären und mehr Türken erreichen würden. Aber eben nicht so sehr polarisieren würden. Das aber, so denke ich, liegt gar nicht im Interesse der Türkei.

Aber ein Spielball von ausländischen, vorwiegend innenpolitischen, Interessen sollte Deutschland nicht sein und auch nicht werden. In diesem speziellen Fall genauso wenig wie in allen anderen Fällen auch.

Wie gesagt: Manchmal ist es leichter, wenn man nicht Bundeskanzler ist.


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