Markus Hof

Katalonisches Desaster auch bei uns?

Manchmal spricht man ja im Spaß darüber, dass Bayern eigentlich gar nicht zu Deutschland, also zur Bundesrepublik Deutschland gehört. Man bezeichnet die Bayern dann – scherzhaft – als komisches Völkchen, dass sich vom Rest der Republik deutlich unterscheidet. Sei es durch Dialekt, Verhalten oder vermeintliche Denkmuster.

Nun, wenn man ehrlich ist, gilt das mehr oder minder für jedes der Bundesländer, für die Flächenländer mehr als für die Stadtstaaten.

Daher stellt sich ja aktuell vor dem Hintergrund des angestrebten Austritts von Katalonien aus Spanien die Frage, ob dies auch in Deutschland möglich wäre. Kann also ein Bundesland aus der Bundesrepublik Deutschland austreten? Abgesehen von den Folgen, die daraus erwachsen würden, wie zum Beispiel kein Euro mehr als Währung, keine EU-Mitgliedschaft, etc., würde der Prozess genauso chaotisch sein wie in Spanien?

Die Antwort lautet: wahrscheinlich ja. Wahrscheinlich wäre dies sogar ein extrem chaotischer Vorgang, denn er ist nirgends geregelt. Somit stellt sich natürlich auch die Frage nach der Zulässigkeit.

Im Grundgesetz steht nichts darüber, dass ein Bundesland aus der Bundesrepublik austreten kann, es ist dort jedoch auch nirgendwo als Verbot aufgeschrieben. Bundesgesetze über Austritte finden sich ebenfalls nicht.

Nach meiner Recherche finden sich zwei Ansätze, die jedoch begründen könnten, warum ein Austritt eines Bundeslandes nicht erlaubt ist.

Der erste Ansatz ist der, dass es sich bei der Bundesrepublik nicht um einen «Staatenbund» handelt, sondern um einen «Bundesstaat» (Artikel 20 GG). Dies begründe eine Unterordnung der Länder, also eine klare Hierachie. Sezzesionsbestrebungen einzelner Länder verstießen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Oft wird – wenn jemandem diese Begründung nicht ausreicht – damit weiter argumentiert, dass die Länder ja auch einzeln in der Präambel des Grundgesetzes genannt sind und wenn man diese beiden Argumente in Betracht zieht, wäre ein Austritt nur durch eine Änderung der Verfassung möglich. Diese müsste jedoch der Bundestag mit einer Mehrheit von Zweidritteln beschließen.

Auf jeden Fall eine nachvollziehbare Begründung.

Ein zweiter Ansatz widmet sich eher den praktischen Fragen nach einem Austritt. Zwar könnte man die Frage, ob ein ausgetretenes Bundesland dann ein eigener Staat wäre, noch eventuell mit «ja» beantworten. Denn nach Jellinek braucht ein Staat drei Dinge, um als solcher anerkannt zu werden: Staatsvolk, Staatsgebiet und eine (stabile) Regierung. Das könnte man unterstellen, sei vorhanden.

Die Anerkennung dieses Staates von anderen Staaten könnte jedoch schwierig werden. Das würde wahrscheinlich davon abhängen, wie der Austritt vonstatten geht. Ganz sicher jedoch wäre der neue Staat kein Mitglied der EU und bräuchte somit auch eine eigene, neue Währung. Und damit dürften wir den praktischen Knackpunkt gefunden haben.

Denn selbst wenn einige Bundesländer für sich allein genommen die wirtschaftliche Stärke hätten, eine relevante Volkswirtschaft am laufen zu halten. Mit der Einführung einer eigenen Währung dürfte es mit einer positiven Entwicklung vorbei sein. Handelsbeziehungen mit EU-Staaten dürften sich genauso schwierig gestalten, wie mit Nicht-EU-Staaten, es müssten unzählige Abkommen im Einzelnen verhandelt werden.

Und somit dürfte es schlicht eine Frage des «Überlebens» sein, sich eben nicht abzuspalten.

Etwas drängt sich die Frage auf, wie Katalonien das machen möchte, wenn die ihren Austritt aus Spanien wirklich vollziehen würden. Auch wenn das, so wie ich es in den Nachrichten vernommen habe, gegen die spanische Verfassung verstieße.


 

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