Markus Hof

Manchmal ist Karlsruhe einfach schöner als Hamburg

Ohje, was schreibe ich da in der Überschrift. Nun, es geht mir gar nicht um die Städte und deren Schönheit ansich. Es geht mir um die Meldung, dass „Karlsruhe“ das Hamburger Verbot eines Protestcamps aufhebt, welches als Protest gegen den bald stattfindenden G20-Gipfel errichtet werden sollte.

Aber warum finde ich das schön?

Zum einen muss man wissen, dass die Stadt Hamburg versucht hat, das Camp in der Form zu verbieten, dass sie sich auf ein „grünanlagenrechtliches Verbot“ berief. Das ist ein wundervolles Wort – aber jeder Hobby-Jurist konnte sich vorstellen, dass ein solches Verbot nicht ausreicht, um Menschen in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu beschränken. Das wollte die Stadt Hamburg auch gar nicht erst versuchen und stufte deswegen das Protest-Camp nicht als Versammlung ein.

Zum anderen folgte sogar das  Oberverwaltungsgericht in Hamburg dieser Argumentation.

Nun ist es ja so, dass man darüber streiten kann, ob ein solcher Gipfel, der ja riesige sicherheitstechnische Auswirkungen hat, in der Innenstadt einer der größten deutschen Städte stattfinden muss. Ich kenne die Ecke von Hamburg recht gut und wenn ich mir ansehe, was da alles gesperrt ist, muss ich sagen, dass man durchaus von Ausnahmezustand sprechen könnte. Auch Menschen, die dort wohnen oder arbeiten, wollen lieber an den Tagen gar nicht da sein.

Aber alleine diese Tatsache rechtfertigt es nicht, dass eine Stadt sich *solcher Mittel* bedient, um einen Protest zu untersagen. Im Gegenteil. Wenn die Stadt Hamburg der Meinung ist, dass es durch solchen geplanten Protest Probleme oder Bedenken gibt, dann soll sie dies auch entsprechend den Regeln des Versammlungsrechts unterbinden oder versuchen, es zu unterbinden.

Und genau das sagt ja auch die einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgericht aus. Denn das BVerfG schreibt in der Pressemitteilung, dass durchaus die Beschränkungen des Versammlungsgrechts gelten können.

Aber eben nicht so, wie die Stadt Hamburg versuchte, sich um Gesetze, und somit ja im Endeffekt sogar um die Garantie der Grundrechte zu drücken. Das ist schlicht unwürdig.

Und gerade das macht es so fein, dass „Karlsruhe“ diesen Schwachsinn kassiert hat und das damit auch das Oberverwaltungsgericht in Hamburg zumindest indirekt erinnert, dass die Grundrechte schon noch etwas wert sind.

Etwas schämen sollte sich die Stadt Hamburg schon.


 

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