Markus Hof

Sichtweisen

Politik lebt von verschiedenen Meinungen. Von unterschiedlichen Ansichten. Von Diskussion und von Debatten. Bundespolitisch gesehen gibt es dafür einen Ort: den Bundestag.

Dort werden Debatten geführt, dort wird verhandelt, Meinungen ausgetauscht und Kompromisse gemacht. Mal mehr oder weniger gerungen. Mal mehr oder weniger bedeutende Gesetze verabschiedet.

Auf jeden Fall ist es der Ort, an dem unsere Demokratie sozusagen dargestellt, präsentiert wird. Das geschieht oft in den Reden der Abgeordneten, die das Volk gewählt hat, das geschieht in Zwischenrufen und Abstimmungen, in Formalien und Feierstunden.

Vieles geschieht jedoch auch unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit. Zum Beispiel die Arbeit in den Ausschüssen. Dort finden viele Klärungen zu Sachfragen statt und – so hört man es – es werden die meisten Einigungen durch Kompromisse erzielt. Dann geht es wieder ins Plenum. Man hört es des Öfteren einmal im Laufe einer Debatte: «Auf Empfehlung des Ausschusses für…»

Heute ging es im Bundestag darum, dass die Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen. Dabei ist es seit vielen Jahren, ja Jahrzehnten üblich, dass die Absprachen der Parteien aus dem Ältestenrat dergestalt in den Ausschüssen umgesetzt werden, dass die Fraktionen vorher festlegen, welche Partei den Vorsitz in welchem Ausschuss bekommt. Dann war es üblich, dass der oder die Vorsitzende schlicht bestimmt wurde und fertig. Das steht so sogar in §58 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

So, und heute ist es passiert. In drei Ausschüssen musste der Vorsitzende gewählt werden, weil die Fraktion DIE LINKE dagegen war, den Vorsitzenden zu bestimmen. Ich sah die Stellungnahmen dazu heute im Fernsehen (bei meinem Lieblingssender PHOENIX) – es ging dabei um den Vorsitz im Haushaltsausschuss.

DIE LINKE wollte nicht, dass der AfD-Abgeordnete, den die AfD für den Vorsitz vorgesehen hatte, einfach bestimmt wird. Man forderte eine Wahl. Dieser Forderung wurde dann auch anscheinend stattgegeben, denn es erfolgte eine Wahl. Mir ist nicht klar, auf welcher Grundlage diese Wahl durchgeführt wurde. Das ist aber zumindest eine Frage, die ich dem Bundestag einmal stellen werde.

Interessant finde ich das Ergebnis der Wahl. Es gab «Nein»-Stimmen der Fraktion DIE LINKE und «Ja»-Stimmen der Fraktion der AfD – soweit zu erwarten – und der Fraktion der FDP, aus «formalen» Gründen, wie betont wurde. Die anderen Fraktionen enthielten sich. Damit war Peter Boehringer dann als Vorsitzender des Haushaltsausschusses gewählt.

Nun finde ich es durchaus bemerkenswert, wie die unterschiedlichen Parteien damit umgehen, dass eine Partei wie die AfD im Bundestag ist und die damit verbundenen Rechte wahrnimmt. Die Pflichten auch, so hoffe ich. Man wird es sehen.

Dass der Ansatz der DIE LINKE und der FDP derart abweichend voneinander ist, ist auch etwas, das zeigt, wie verschiedene Menschen und Organisationen mit ihrem jeweiligen Verständnis von Demokratie gesehen werden wollen. Denn ich unterstelle beiden Fraktionen, dass sie keine Freunde der AfD sind. Und damit weit davon entfernt, der AfD irgendwelche Hilfe leisten zu wollen oder sie besonders zu fördern. Zumindest wird so verbildlicht, wie das demokratische Verständnis der beiden Fraktionen sich unterscheidet.

Mir steht es nicht zu, dass Verhalten der beiden Fraktionen zu bewerten. Aber für die Beurteilung der weiteren politischen Arbeit hat man natürlich auch dieses im Hinterkopf.

Und eine Sache sollte DIE LINKE jetzt auch noch bedenken. In der Demokratie gibt es niemals ein stärkeres Argument als «Ich wurde gewählt.» Ob das im Sinne des Erfinders der Abstimmung war?


 

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