Markus Hof

So, das Volk hat gesprochen!

Ah, nein. Gar nicht das Volk, es waren die Mitglieder der SPD. Bei dem Mitgliedervotum hat sich eine, aus meiner Sicht überraschende, Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die SPD den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU abschließen soll.

Um es bösartig zu kommentieren, war dies das einzig sinnvolle, was die SPD in den letzten Monaten getan hat. Wohlgemerkt meine ich hierbei nicht das Ergebnis des Votums. Ich meine vielmehr, dass die SPD es geschafft hat, eine Entscheidung zu treffen, die nicht entweder offensichtlich falsch ist oder interne (teilweise beleidigende) Diskussionen nach sich zieht. Mir wäre ein anderes Ergebnis zwar lieber gewesen, denn ich halte eine erneute Große Koalition für nicht gut. Aber nun, mich fragt ja keiner – und ich habe sogar Verständnis dafür.

Nun gibt und gab es Stimmen, dass es nicht richtig sei, wenn die Mitglieder einer Partei darüber entscheiden, ob Deutschland eine Regierung bekommt oder nicht. Es gab dazu auch Eingaben an das Bundesverfassungsgericht. Dabei ging es darum, das Votum zu verhindern. Einige der Anträge enthielten auch Verfassungsbeschwerden. Da aber Parteien nicht Teil des Staates sind, passt das natürlich nicht. Entsprechend wurden auch alle Eingaben abgelehnt. Eine Begründung gab das BVerfG dazu nicht.

Ein weiteres Argument der Gegner war, dass die Abgeordneten in der freien Ausübung ihres Mandates behindert würden. Das ist ein, wie ich finde, interessantes Argument. Aber das Argument begründet eigentlich keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Mitgliedervotums. Vielmehr wäre das ein Argument, dass gegen Koalitionsverträge generell spräche. Denn ob ein solcher Vertrag nun abgeschlossen wird, weil es alle Mitglieder einer Partei beschließen oder ob dies nur das Präsidium oder der/die Vorsitzende beschließt, ist es ja im Ergebnis kein Unterschied.

Zur Bewertung von Koalitionsverträgen habe ich bereits etwas aufgeschrieben: Was ist ein Koalitionsvertrag eigentlich?

Es würde sich also die Frage stellen, ob Koalitionsverträge grundsätzlich die Abgeordneten einschränken. Und das tun sie eben aufgrund des generellen Charakters dieser Art von Vertrag nicht. Auch wenn es solche Dinge wie „Fraktionszwang“ gibt, grundsätzlich ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet. Er ist an keine Weisungen gebunden und niemandem zur Rechenschaft verpflichtet. So sagt es Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Ein schlichter Satz mit großer Wirkung. Denn das bedeutet auch, dass der Abgeordnete seinen Wählern nicht verpflichtet ist. Man kann sich als Wähler nicht darauf berufen, dass man einen Abgeordneten (oder eine Partei) nur gewählt habe, weil er etwas versprochen habe und jetzt macht der das gar nicht. Natürlich hat derWähler alle vier Jahre die Möglichkeit, die Arbeit zu bewerten und bei den Wahlen entsprechend zu reagieren.

Diese Freiheit der Abgeordneten ist etwas elementar Wichtiges in unserer parlamentarischen Demokratie, finde ich. Natürlich gibt es in der Realität gewisse Zwänge, denen auch Abgeordnete unterworfen sind. So dient der „Fraktionszwang“ der effizienten Durchführung des Parlamentsbetriebes – so wurde mir einmal von einem Bundestagsvizepräsidenten gesagt. Ich habe dafür Verständnis – bin aber der Meinung, dass man durchaus dahin kommen sollte, dass solche Zwänge, die aus Effizienzgründen oder Abwicklungsgründen entstanden sind auch abgebaut werden können, wenn der technische Fortschritt es erlaubt.

Das würde es für die „Regierungsparteien“ vielleicht schwerer machen, die notwendigen Mehrheiten zu bekommen. Man müsste sicher viel mehr Überzeugungsarbeit betreiben – auch in der eigenen Fraktion. Das mehr an Meinungsvielfalt sollte ihnen das aber sicher wert sein…

Denn eines darf man nicht vergessen: Der Bundestag kontrolliert die Regierung. Auch die Fraktionen der „Regierungsparteien“ kontrollieren die Regierung. Diese Fraktionen sind nicht dazu da, nur alles abzunicken, was die Regierung möchte. Das wird öfter mal im politischen Alltag bei Seite geschoben.

Ich halte das aber für einen wichtigen Aspekt, den man nicht aus den Augen verlieren sollte. Koalitionsverträge hin oder her.


 

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