Und schon wieder ein politisches Thema. Aber was soll man in diesen Zeiten machen. Mir geht es heute darum, dass der Vorsitzende der Fraktion von CDU/CSU im Bundestag – Herr Kauder – nicht wiedergewählt wurde. Stattdessen wählte die Fraktion Herrn…
Schweigen?
Um ehrlich zu sein, bin ich in Sorge. In Sorge um unser Land. Und das bedeutet, dass ich in Sorge bin um das Erreichte in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Ich habe keine Angst davor, dass der äußerst rechte Flügel…
Was bedeutet eigentlich „Rechtsstaat“?
Man könnte sagen, die in der Überschrift gestellte Frage ist ganz einfach zu beantworten. „Wir“ sind ein Rechtsstaat – wobei „wir“ jetzt „Deutschland“ bezeichnen soll. Und aktuell würde ich auch sagen, dass ist eine korrekte Antwort. Aber ich erkenne Tendenzen,…
Was ist eigentlich eine Fraktionsgemeinschaft?
Eine Frage, die man sich ja durchaus einmal stellen kann, weil es vielleicht ja bald historisches Wissen ist. Jedenfalls könnte das passieren. Und wenn nicht, so schadet Wissen ja auch nicht unbedingt. Im Folgenden geht es der Einfachheit halber um…
Lieber gar nicht regieren als falsch regieren
Ja, richtig. Heute geht es in meiner Miniserie um die FDP. Bekanntermaßen die Partei, die aus den Sondierungsgesprächen der Jamaika-Partner ausgestiegen ist und die in der Überschrift genannten Worte als griffige Begründung dafür benutzte. Interessanterweise haben sich die Umfragewerte für…
So, das Volk hat gesprochen!
Ah, nein. Gar nicht das Volk, es waren die Mitglieder der SPD. Bei dem Mitgliedervotum hat sich eine, aus meiner Sicht überraschende, Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die SPD den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU abschließen soll. Um es bösartig zu kommentieren, war…
Sichtweisen
Politik lebt von verschiedenen Meinungen. Von unterschiedlichen Ansichten. Von Diskussion und von Debatten. Bundespolitisch gesehen gibt es dafür einen Ort: den Bundestag. Dort werden Debatten geführt, dort wird verhandelt, Meinungen ausgetauscht und Kompromisse gemacht. Mal mehr oder weniger gerungen. Mal…
#GroKo oder #NoGroKo – mal eine Frage…
Aktuell befinden wir uns in Deutschland in einer historischen Situation. Noch nie war seit 1949 nach einer Bundestagswahl die Zeit so lange, bis es eine neue Regierung gab. Und – wie wir alle wissen – diese Zeit dauert ja noch…
Was ich mich frage
Aktuell haben wir in Deutschland eine Situation, die nicht alltägliches Geschäft in der Politik ist. Es gibt ernsthaft Probleme, eine Regierung zu bilden. Erst recht, eine sogenannte stabile Regierung. Als Beobachter des politischen Treibens sind mir einige Dinge aufgefallen und…
Zugespitzt: Minderheitsregierung oder Neuwahl?
An dieser Stelle hatte ich darüber geschrieben, was unsere Verfassung dazu sagen würde, wenn die Sondierungsgespräche scheitern – und es als Folge keine «Jamaika-Koalition» geben würde. Nun sieht es so aus, als sei dies ein realistischer Zustand. Oder zumindest eine…