Aktuell haben wir in Deutschland eine Situation, die nicht alltägliches Geschäft in der Politik ist. Es gibt ernsthaft Probleme, eine Regierung zu bilden. Erst recht, eine sogenannte stabile Regierung. Als Beobachter des politischen Treibens sind mir einige Dinge aufgefallen und…
Zugespitzt: Minderheitsregierung oder Neuwahl?
An dieser Stelle hatte ich darüber geschrieben, was unsere Verfassung dazu sagen würde, wenn die Sondierungsgespräche scheitern – und es als Folge keine «Jamaika-Koalition» geben würde. Nun sieht es so aus, als sei dies ein realistischer Zustand. Oder zumindest eine…