Markus Hof

Traut euch, ihr Richter!

Heute ist mir folgender – schon ältere – Artikel ins Auge gefallen und ich habe ihn zuerst etwas amüsiert, dann etwas nachdenklicher, gelesen

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kamera-urteilsverkuendung-bundesgerichte-ansehen-der-justiz-kommentar/

Kurz zusammen gefasst geht es darum, dass sich die fünf obersten Bundesgerichte beim Bundesministerium für Justiz (und Verbraucherschutz) darüber beschwert, dass die Absicht besteht, zu erlauben, dass Urteilsverkündungen in Bild und Ton aufgenommen werden und (als Folge davon) im Fernsehen ausgestrahlt werden könnten.

Die obersten Bundesgerichte sind: Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht und (je nach Sichtweise) das Bundesverfassungsgericht.

Der geneigte Leser stellt fest, dass die Aufzählung sechs Gerichte enthält. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass das Bundesverfassungsgericht bereits so verfährt bzw. verfahren darf oder muss, je nach Ansicht der Sachlage. Jedenfalls ist es dort erlaubt, dass Bild- und Tonaufnahmen gemacht werden, wenn das Urteil verkündet wird  und diese dann manchmal ja auch in der Tagesschau oder anderen Nachrichtensendern ausgestrahlt werden.

Und ich finde das wirklich gut so. Letztlich sprechen die Gerichte ein Urteil „im Namen des Volkes“. Natürlich steht es jedem frei, als Besucher zu einem Gerichtsverfahren zu gehen. Auch an obersten Bundesgerichten. Aber das schränkt den Kreis der Besucher naturgemäß ein, denn es fährt nur zum Zuschauen sicher niemand oft von Hamburg nach München – nur um die neuesten Urteile des Bundesfinanzhofs live zu hören. So würde man es – immer vorausgesetzt, es finden sich Sender, die Sendezeit aufbringen für solche Übertragungen – im Fernsehen sicher leichter verfolgen können.

Aber das ist aus meiner Sicht gar nicht das Hauptargument für eine solche Erlaubnis. Es würde sich vielmehr generell positiv auf die Wahrnehmung der Gerichte und vor allem der Rechtssprechung auswirken, wenn darüber mehr berichtet würde. Das Fernsehen schafft dabei sicherlich die größte Verbreitung. Aber natürlich ist das Fernsehen auch nur dort, wo es Bilder gibt, die man zeigen kann. Das ist logisch.

Vielleicht schafft es die Justiz dann auch, die Bürger mehr für die Arbeit an den Gerichten zu sensibilisieren. Vielleicht hat die Justiz dann auch etwas Druck, Urteile verständlich zu formulieren und sie einfach schon damit einem größeren Publikum zugänglich zu machen. Vielleicht steigt damit die Achtung vor Gerichten im allgemeinen auch wieder, wenn jedermann leicht sehen und hören kann, dass die es sich gar nicht einfach machen. Dass Gerichte oft schwierige Abwägungen durchführen müssen. Also alles das, was man auch nachlesen kann in den meisten Urteilen – aber sich dazu auch wirklich durch die vielen Seiten – manchmal trifft das wirklich zu – „durchkämpfen“ muss.

Viele „vielleichts“.

Ich glaube, es wäre eine sehr gute Chance, mehr Akzeptanz zu schaffen und dadurch auch indirekt das Vertrauen in unsere Gerichte und vielleicht sogar Demokratie aufzubessern.

Das von den jeweiligen Gerichtspräsidenten aufgebrachte Gegenargument ist, man könne verhöhnt werden. Oder in Satiresendungen auftauchen und lächerlich gemacht werden. Ganz ehrlich: soviel Selbstbewusstsein sollten die Richter haben. Erstens sind die Richter an diesen Gerichten durchaus in der Lage, sich ordentlich zu präsentieren und zweitens wird niemand wegen Versprechern oder anderen Kleinigkeiten gleich verspottet. Da ist das Niveau der meisten Satiresendungen oft etwas höher – zumindest seitdem Stefan Raab im Ruhestand ist.

Und selbst wenn das einmal passiert, wird es nicht zur Regel werden und die Würde des Gerichtes wird auch das verkraften.

Der Gewinn, den eine solche Regelung bringen könnte, alleine nur dadurch dass „die Justiz“ greifbarer wird und näher zu „den Menschen“ gebracht wird, ist – da teile ich die Meinung des Autors des einleitend genannten Artikels – unermesslich hoch.

Ich fände es schade, wenn man sich eine solche Chance entgehen ließe – und ich fände es toll, wenn es bald BGH-TV gäbe. Da würde sogar ich Pay-TV kaufen.


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