Markus Hof

Warum ich es gut finde, dass die AfD in den Bundestag kommt

Nun, wahrscheinlich überrascht den ein oder anderen diese Überschrift. Wer mich kennt, der weiß, dass ich keine Nähe zu extremen Positionen pflege und auch rechte und vor allem rechtsradikale oder gar rechtsextreme Positionen ablehne.

Allerdings hat es durchaus einen Grund, warum ich es gut finde, dass die AfD in den Bundestag einziehen wird.

Es gibt in Deutschland ca. 23.100 Rechtsextreme. Das sagt der Verfassungsschutz und bezieht sich auf das Ende des Jahres 2016. Das ist nicht gut, aber – ganz ehrlich – auch nicht viel. Zumindest würde ich es nicht als Bedrohung unserer freien Gesellschaft einstufen.

Daneben gibt es deutlich mehr Menschen, die zwar nicht extremistisch sind, aber durchaus rechte Positionen verteten. Auch radikale rechte Positionen. Hier ist das Problem, dass man gut unterscheiden muss zwischen den Leuten, die einfach «rechts» denken, denen die «rechtsextrem sind» und denen dazwischen, die durchaus radikal sein können. Schließlich ist nicht jeder Konservative gleich ein Verfassungsfeind. Jemand, der radikal für seine rechten Überzeugungen eintritt, ist noch nicht zwingend jemand, der etwas Verbotenes macht.

Ich denke, es ist klar, dass man extreme Rechte, wie übrigens auch Linke, die nicht die Grundsätze unserer Verfassung teilen und respektieren, strafrechtlich verfolgen soll. Und deren Organisationen auch – und hier weicht meine Meinung von der des Bundesverfassungsgerichts ab – verbieten sollte, wenn sie nur klein sind und geringen Einfluss haben.

Aber wie bereits festgestellt, ist dies nur eine kleine Anzahl. Viel mehr Sorge sollten diejenigen bereiten, die eben «nur» rechtsradikal sind. Es ist schwer, verlässliche Zahlen darüber zu finden, wie viele Menschen in Deutschland rechtsradikal sind.

Zieht man die Definition zu Rate, welche Eigenschaften wahrscheinlich bei eher nach «rechts» tendierenden Menschen auftreten, dann ist das Maximum bei 20%. Schätzungen gehen von 10-15% Menschen aus, die rechts bis rechtsradikal eingestellt sind.

Das ist eine große Zahl, aber eben auch – zum Glück – keine Mehrheit. Weder in der Gesellschaft, noch bei den Wahlberechtigten und auch nicht bei den Wählern. Und nun wird eine Partei in den Bundestag einzehen, die sich selbst zwar nicht als «rechtsradikal» bezeichnet, aber durchaus Grund dazu gibt, sie dort einzuordnen.

Warum in drei Teufels Namen gefällt mir das?

Nun, das ist relativ einfach. Weil es dann für die Profis der sogenannten etablierten Parteien die Möglichkeit gibt, die AfD zu entlarven. Also zu zeigen, was sie wirklich will und – vor allem – kann.

Und das auf der große deutschen politischen Bühne: dem Bundestag!

Die Frage, ob die «politische Klasse» das nicht schon früher hätte machen sollen, hatte ich bereits im Januar 2016 thematisiert: Malu

Nun muss die AfD aus dem Schatten der nicht vorhandenen bzw. wenig vorhandenen Öffentlichkeit heraustreten. Sie wird bundesweit Beachtung finden. In einigen Landtagen hat sie bereits gezeigt, dass sie kaum in der Lage ist, sich sinnvoll politisch zu positionieren und sich einzubringen. Auch die Organisation scheint nicht immer perfekt zu sein.

Gerade bei den Wählern der AfD, die sich davon mehr erhoffen, als bloßen Protest, also die sich politische Veränderung erhoffen durch die AfD, wird das dazu führen, dass sie bei der nächsten Wahl eine andere Partei vorziehen werden. Und das – genau das – ist der Grund, warum die AfD nun mal in den Bundestag muss. Eine breite Öffentlichkeit wird sie demontieren.

Man muss der AfD zugestehen, dass sie ganz geschickt bei «Rechten» fischt, dabei aber versucht, sich selbst nie als rechte Partei darzustellen. Zumindest stellt sie das nicht in den Vordergrund. Es wird immer nur mehr oder weniger angedeutet und dann wieder dementiert oder anders dargestellt. Hat den Vorteil, dass man Aussagen treffen kann und dann später die Verantwortung dafür ablehnt – aber gesagt ist es zunächst einmal. Rhetorisch ganz ordentlich.

Das Risiko einer AfD, die im Bundestag vertreten ist, ist durchaus überschaubar. Jede andere Partei – und hier ist die politische Ausrichtung egal – hat bereits angekündigt, sie zu bekämpfen und sie zu stellen. Selbst, wenn es 10% oder etwas mehr werden sollten, ich bin mir sicher, dass man sagen kann, dass dieses Ergebnis bei einer Bundestagswahl das beste in der Geschichte der AfD sein wird. Für immer.

Und natürlich kann man sich nun permanent darüber aufregen. Und natürlich kann man nun dauern solche Dinge bei Facebook posten wie «zum ersten Mal seit 70 Jahren ziehen wieder Nazi in den Reichstag ein» und so weiter. Aber: das hilft nicht.

Es wird helfen, die AfD zu Aussagen zu bewegen, zu Positionen zu zwingen und klar und deutlich aufzuzeigen, wo die Grenzen dieser Partei liegen.

Bereits jetzt ist es so, dass viele Menschen erklären, warum man die AfD nicht wählen sollte. Dass vieles nicht stimmt, was diese Partei behauptet und dass diese Partei vorallem auch keine Lösung für alle Probleme hat. Ich mache das oft und kein Gespräch, so komisch es manchmal verläuft, halte ich für überflüssig. Aber man erreicht eben als Einzelner niemals so viele Leute.

Deswegen hoffe ich darauf, dass die große Bühne Bundestag der AfD richtig schaden wird. Und bei aller Kritik an unsere Politiker: Das werden selbst die nicht vermasseln.

Ich bin sehr gespannt, was am Sonntag noch alles passieren wird. Auf alle Fälle wird es ein spannender Wahlabend.


 

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