Markus Hof

Was bedeutet eigentlich „Rechtsstaat“?

Man könnte sagen, die in der Überschrift gestellte Frage ist ganz einfach zu beantworten. „Wir“ sind ein Rechtsstaat – wobei „wir“ jetzt „Deutschland“ bezeichnen soll.

Und aktuell würde ich auch sagen, dass ist eine korrekte Antwort. Aber ich erkenne Tendenzen, die mir so gar nicht gefallen. Der berühmt-berüchtigte „Fall Sami A.“ ist so eine Tendenz. Aber mal eins nach dem anderen.

Sami A. (so wird er genannt, ich übernehme das einfach mal so) war Leibwächter von Bin-Laden. Zumindest war er das angeblich. Er ist in Deutschland als sogenannter Gefährder eingestuft und sollte nach einem Beschluss der Behörden abgeschoben werden. Das findet sich alles in der Tagespresse und dort auch viel detailreicher.

Dann wird er in ein Flugzeug gesetzt und auch tatsächlich abgeschoben. Ein Gericht jedoch ist der Auffassung, dass er nicht abgeschoben werden dürfte.

Und damit kommen wir zu einer möglichen Definition des Wortes „Rechtsstaat“. Das ist ein Staat, in dem sowohl die ausführende Gewalt (Exekutive), wie auch die rechtsprechende Gewalt (Judikative) an Gesetze gebunden ist. Diese Gesetze erlässt die Legislative. Die Vertretung des Volkes, in Deutschland der Bundestag, manchmal unter Mitwirkung vom Bundesrat. Außerdem sollten diese drei Gewalten, wie man sie nennt, auch getrennt sein.

Im Grunde bedeutet das, in dieser hemdsärmeligen Definition, dass Gesetze eingehalten werden müssen und in Streitfällen sollen Gericht darüber entscheiden, was passiert oder nicht. An diese Entscheidungen haben sich Privatpersonen genauso zu halten, wie Amtspersonen und staatliche Einrichtungen, Behörden, Ministerien, Regierungen – einfach gesagt: Es haben sich alle daran zu halten.

Hinzu kommt, dass ein Richter bei seiner Entscheidungsfindung und der Interpretation von Gesetzen nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Es darf ihm also niemand reinreden oder Druck auf ihn ausüben oder sonstwie beeinflussen.

Das hört sich so wunderbar an und so wunderbar einfach. Ich denke, bis hierher würde mir jeder zustimmen und bei jeder Zeile nicken. Kommen wir nun also zum Knackpunkt und zurück zum „Fall Sami A.“.

Ein Gelsenkirchener Gericht hat die Abschiebung verboten. Der entsprechende Beschluss wurde jedoch zu spät an die verantwortlichen Behörden übermittelt. Als die davon erfahren haben, war es schon zu spät und Sami A. abgeschoben. Man streitet sich darüber, ob es Absicht war, dass der Beschluss nicht abgewartet wurde. Aber zumindest muss es nun irgendwie möglich gemacht werden, dass Sami A. wieder nach Deutschland zurück kommt.

Nun gibt es viele Stimmen, die sagen, dass es genauso gut ist, wie es ist. Es gibt einen Gefährder weniger in Deutschland, außerdem hat der Mann etwas mit Osama Bin-Laden zu tun. Besser, wenn der weg ist. Um ehrlich zu sein, ich weiß nicht, wie ich denken würde, wenn er in der Wohnung neben mir wohnen würde bzw. gewohnt hätte. Ich vermute, es wären mir ähnliche Gedanken gekommen.

Dennoch bedeutet dieses Denken, dass man sich bewusst dem Beschluss eines deutschen Gerichts widersetzt.

Und genau dort sehe ich eine große Schwierigkeit. Wenn in unserem Land Recht und Gesetz in einzelnen Fällen nicht mehr gelten sollen, dann ist Deutschland kein Rechtsstaat mehr. Sicherlich mag es übertrieben klingen, dass so hart zu sagen – aber es ist so.

Denn wer entscheidet, wann man sich an Gesetze hält und wann nicht? Wann sind Beschlüsse und Urteile von Gerichten akzeptabel und wann nicht?

In der Konsequenz würde es dazu führen, dass diejenigen, die am lautesten schreien oder diejenigen, die „am besten“ polemisieren das jeweils aktuelle „Recht“ setzen. Das können wir nicht wollen und das dürfen wir nicht wollen. Denn so etwas geht ganz schnell nach hinten los und würde ein Deutschland schaffen, dass kein freies Land mehr ist.

So schlecht oder falsch wir auch persönlich manche Entscheidungen finden: Wir müssen diese Entscheidungen hinnehmen und akzeptieren. Auch, wenn man gänzlich anderer Meinung ist – die darf man auch sagen – es gibt keine Alternative zu unserem rechtsstaatlichen System. Und deswegen sollten wir alle dahinter stehen, auch wenn es im Einzelfall schwer fällt. Generell gesehen ist das besser und es wird auf Dauer helfen, unseren Rechtsstaat zu festigen. Das wird uns langfristig unsere Freiheit sichern.

Und was passieren kann, wenn Populismus überhand nimmt wissen wir. Und das ist keine Alternative. Zum Thema „Populismus“ habe ich auch in meinem letzten Newsletter etwas geschrieben:

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Wir müssen alle gemeinsam aufpassen. Populismus hilft uns nicht – er wird uns und unseren Rechtsstaat kaputt machen. Und das möchte ich nicht zulassen!


 

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