Markus Hof

Was macht Frau Merkel?

Ist eigentlich die falsche Frage. Die richtige wäre, was macht die Bundesregierung? Und die Bundesregierung ist eben mehr als nur Frau Merkel, auch wenn sie da einen etwas hervorgehobenen Posten hat.

Die Böhmermann-Posse füllt interessanterweise Zeitungen, Online-Portale, soziale Netzwerke und sogar mein kleines Blog mit dem immerhin zweiten Beitrag dazu. Ich finde zwei Gedanken recht interessant.

Zum einen scheinen extrem viele Leute zu wissen, was Jan Böhmermann eigentlich wollte. Und die veröffentlichen das oder geben es im Privaten zum besten und fühlen sich ganz toll dabei. Ob der Jan Böhmermann wirklich alles das wollte, was nun alle wissen, was er wollte, hm… ich weiß ja nicht. Aber egal.

Ich möchte eine These aufgreifen, die heute ein Kommentator auf faz.net veröffentlicht hat. Einer, der natürlich auch weiß, was Böhmermann wollte. Es sei Böhmermann darum gegangen, bewusst dies alles heraufzubeschwören um Frau Merkel „vorzuführen“. Das würde dann voraussetzen, dass Böhmermann das alles hätte kommen sehen und auch gewusst hätte, dass Erdogan das Strafverlangen stellte. Der Kommentator in der FAZ führte dann weiter aus, dass genau dies Satire sei.

Nunja. Ich sehe das so, dass es einfach eine Straftat ist, wenn jemand einen Paragrafen des Strafgesetzbuches bewusst verletzt. Und eine Straftat ist eben eine Straftat und keine Satire. Aber dazu sollte man keine Vermutungen anstellen sondern einfach Jan Böhmermann mal fragen.

Sollte die Rechtfertigung sein, dass es ja jemanden trifft, der selbst Menschen unterdrückt und gerade Kunst, Satire, Meinungsfreiheit und auch Menschenrechte nicht achtet, so muss man dazu einfach sagen: das ist keine Rechtfertigung. Denn dann setzt jemand Grenzen, bis wohin Gesetze gelten und eben auch, wann sie nicht mehr gelten. Und das geht schlicht nicht. Dann darf man Erdogan beleidigen, weil er so ein Diktator ist – und was ist mit Assad? Den auch oder hat der noch nicht genug Schlimmes gemacht? Und wer legt das fest? Als ehrlich: sowas geht einfach nicht. Und wer so denkt, der zeigt ja deutlich, wessen Geistes Kind er ist.

Der zweite Gedanke, den ich aufgreifen möchte ist ein sehr schwieriger. Nach dem Strafgesetzbuch müsste die Bundesregierung nun eine Ermächtigung (das Wort steht wirklich so im Gesetz) zur Strafverfolgung geben oder eben nicht.

Wie oben beschreiben sei diese „Zwickmühle“ ja nun die Satire, die Böhmermann darstellen wollte. (Wenn man manchen von denen glaubt, die wissen, was er genau wollte.)

Aber das ist eigentlich keine Zwickmühle. Ich denke, die Bundesregierung ist gut beraten, diese Ermächtigung zu erteilen und dies damit zu begründen, dass die Juristen die Strafbarkeit klären sollen – denn genau das ist der Job der Gerichte. Und eine eventuelle Verhinderung dessen würde ich persönlich nicht gut finden. Nicht durch die Bundesregierung jedenfalls.

Würde die Bundesregierung erklären, sie stelle sich nicht über das Gesetz (indem sie eine Strafverfolgung bzw. Ermittlung verhindert) – nicht einmal, wenn es das Gesetz sogar vorsehen würde – würde sie aus meiner Sicht eine gute Entscheidung treffen. Und die Gewaltenteilung ein klein wenig stärken.

Lasst doch einfach die Juristen ihre Arbeit machen. Die werden das schon ordentlich machen, denn eines ist recht sicher: Sie machen das ohne Ansehen der Person – sowohl der möglicherweise angeklagten Person, wie auch ohne Ansehen der betroffenen Person.

Und nun bin ich gespannt, was wir morgen und übermorgen erfahren, was Böhmermann nun wirklich alles gewollt hat. Sicherlich mehr in der BILD-Zeitung… oder zumindest auf diesem Niveau.

Und wir sollten uns mal wieder wirklich wichtigen Themen zuwenden. Es ist ja nun auch mal gut mit dieser „Gedicht-Posse“.


 

Ein Gedanke zu “Was macht Frau Merkel?

  1. Thomas

    Mensch, Markus. Wenn es doch so einfach wäre 🙁 Es gibt eine Anzeige, also ist es eine juristische Frage.

    Aber das Ganze ist eben längst – zumindest auch – ein politisches Problem. Und dem kann die Bundesregierung m.E. nicht mit einem formaljuristischen Manöver ausweichen.

    Eine Zustimmung zu einer Anklage würde ja mit hoher Wahrscheinlichkeit von Erdogan als Argument verwendet, dass auch in DE Menschen verurteilt werden können, die ihn, Erdogan, beleidigen. Und daher könne er das in der Türkei natürlich auch so handhaben. Und die inzwischen 2000 entsprechenden Verfahren dort entsprechend vorantreiben. Und das soll die Bundesregierung hinnehmen, um einen satirischen Beitrag zu ahnden – selbst wenn man den für misslungen hält?

    Muss sie sich da nicht danach richten, welcher Aspekt politisch wichtiger ist? Und welches politisches Signal man mit einer Ermächtigung gibt? Ist das öffentliche Interesse an einer Verurteilung zu einer kleinen Geldstrafe für eine etwaige Überschreitung der künstlerischen Freiheit (und mehr käme ja offenbar in gar keinem Fall raus. Unabhängig vom theoretischen Strafrahmen) wirklich sooo hoch?

    Zudem ist es doch selbst aus rein rechtlicher Sicht wohl eben nicht eindeutig, dass hier eine Beleidigung im Sinne des Strafgesetzbuches vorliegt. Die Juristen sind sich da ja gar nicht einig. Der Text ist dazu viel zu grotesk und gar nicht individuell auf Erdogan abgestimmt. Und das Gedicht eben in einen bestimmten Kontext eingebettet.

    Das Gesetz sieht vor, dass die Regierung über eine Ermächtigung entscheidet. Nicht, dass sie jede Anklage zulassen und den Fall den Juristen überlassen muss. Politische Erwägungen sollen damit ja wohl eine Rolle spielen. Sonst wäre der Ermächtigungsvorbehalt ja gar nicht notwendig.

    M.E. wäre die Bundesregierung sowohl aus politischen als auch juristischen Gründen gut beraten, die Ermächtigung nicht zu erteilen. Und sich im Zweifelsfall – und zumindest Zweifel müsste man ja schon haben – dafür zu entscheiden, dass künstlerische Freiheit auch in Grenzfällen wichtiger ist als der Schutz eines Mannes wie Erdogan vor einer etwaigen Beleidigung.

    Übrigens ist es m.E. völlig unerheblich, was Böhmermann „wollte“. Ich finde, Werke stehen immer für sich selbst. Und dieses hier hat – beabsichtigt oder nicht – zumindest eine Debatte angestoßen – über die Türkei, über Meinungsfreiheit und deren Grenzen usw. Und das ist schon mal nicht so schlecht als Resultat von Satire…

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