Markus Hof

Zugespitzt: Minderheitsregierung oder Neuwahl?

An dieser Stelle hatte ich darüber geschrieben, was unsere Verfassung dazu sagen würde, wenn die Sondierungsgespräche scheitern – und es als Folge keine «Jamaika-Koalition» geben würde.

Nun sieht es so aus, als sei dies ein realistischer Zustand. Oder zumindest eine immer wahrscheinlicher werdende Option. Schaut man sich um und nimmt die verbleibenden Optionen zusammen, so ist es nicht ganz weltfremd, wenn man sagt, dass es entweder Neuwahlen geben wird oder eine Minderheitsregierung. Zumindest halte ich das für die beiden wahrscheinlichsten Optionen. Sie liegen bei im Ermessen des Bundespräsidenten.

Die dritte Option: Man lässt die geschäftsführende Regierung bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl bestehen. Zumindest gäbe es keine Fristen, die dagegen sprechen. Allerdings ist das politisch unwahrscheinlich.

Bleibt also die Frage, ob Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung besser für Deutschland sind.

Für mich habe ich diese Frage eindeutig beantwortet: Auch, wenn es in Deutschland keine Tradition hat, bin ich für die Option, eine Minderheitsregierung soll es versuchen.

Warum? Nun, es gibt zwei gute Gründe. Der erste Grund ist einfach nachzuvollziehen. Ich denke, dass bei Neuwahlen die Wahlbeteiligung dramatisch sinken wird. Das wird der Fall sein, weil viele Menschen einfach keinen Sinn darin sehen und das Scheitern der Sondierungen pauschal auf «die Politiker» abwälzen. Und – so hörte ich bereits einige Stimmen – «die es doch eh nur zu ihren Gunsten drehen wollen.»

Das sehe ich in Teilen zwar etwas differenzierter, aber es ist sogar nachvollziehbar. Um ehrlich zu sein, sehe ich es auch so, dass die Parteien sich deutlich mehr Mühe geben sollten, eine Regierung zu bilden. Das Volk hat schließlich gewählt und seine Meinung kundgetan. Sich – wohlgemerkt politisch – in eine Situation zu bringen, wie sie jetzt ist und dann nach Neuwahlen zu rufen, ist schlicht recht einfach gedacht. Da können die Parteien durchaus mehr. Sie müssen sich nur bewegen.

Eine sinkende Wahlbeteiligung wird jedoch mit einiger Sicherheit dazu führen, dass die AfD als populistische Partei noch stärker aus dieser zweiten Wahl hervorgehen wird. Abgesehen davon, dass es nicht mal sicher ist, dass eine erneute Wahl ein grundsätzlich anderes Ergebnis bringen wird. Es könnte zu der absurden Situation führen, dass die AfD gestärkt wird und die Koalitionsmöglichkeiten noch eingeschränkter werden.

Das ist meine Befürchtung und der Grund, warum ich Neuwahlen ablehne.

Was spricht also gegen eine Minderheitsregierung? Aus meiner Sicht, ist das eine der demokratischsten Formen der Regierung. Denn dann ist die Regierung gezwungen, sich für ihre Vorhaben im Parlament Mehrheiten zu suchen.

Das führt dazu, dass die ureigenste Aufgabe des Bundestages nämlich die Regierung zu kontrollieren, sehr effektiv von diesem wahrgenommen werden kann. In machen Sitzungen hatte man bislang den Eindruck, dass das Kontrollrecht des Bundestages «vergessen» wurde und das Parlament als Gesetzes-Durchwinke-Forum gesehen wurde.

Und das ist nicht die Aufgabe des Parlamentes.

Eine Minderheitsregierung würde also dazu führen, dass der Bundestag durchaus wieder mehr in den Blickpunkt rücken würde und deutlich mehr Verantwortung übernehmen würde.

Parallel würde die echte parlamentarische Diskussion und das Suchen nach Gemeinsamkeiten und Lösungen wieder vermehrt Inhalt von Bundestagssitzungen sein. Das Wort Debatte könnte wieder die Bedeutung erhalten, die es dem Wortsinne nach hat.

Und das widerrum würde dazu führen, dass politische Positionen deutlicher dargestellt werden. Dass Menschen sich selbst wieder mehr Gedanken über politische Themen machen. Dass es wieder einen gesellschaftlichen Diskurs geben könnte, der facettenreich und offen ist.

Im Grunde all das, was uns seit langem fehlt. Und das würde unsere Demokratie stärken. Und – so ist meine Meinung – dazu führen, dass rechtspopulistische Parteien nicht mehr und mehr Anhänger finden. Sondern im Gegenteil Anhänger und Wähler verlieren werden.

Und nun bin ich mal gespannt. Das Wort hat sehr wahrscheinlich  Herr Steinmeier.


 

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