Markus Hof

Es ist…. Kanzlerwahl!

Ah, Mist… nein, doch nicht.

„Eigentlich“ wählt lediglich eine von 68 Parteien, die wir aktuell in Deutschland haben, einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende. Auf die 68 kommt man, wenn man die enge Grenze des Parteienbegriffs wählt, der aussagt, dass eine Partei ihren Status verliert, wenn sie sechs Jahre lang nicht an Bundes- oder Landtagswahlen teilnimmt.

Was macht aber die Vorsitzendenwahl bei der CDU so besonders? Es sind – glaube ich – zwei Themen. Zum einen wird die Wahl zeigen, in welche Richtung eine der größten deutschen Parteien in Zukunft gehen wird. Denn die Verweildauer von CDU-Vorsitzenden ist deutlich größer, als die von (beispielsweise) SPD-Vorsitzenden. Dazu hatte ich in einem größeren Bericht schon etwas geschrieben. Zum anderen ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass der oder die Gewählte irgendwann auch Bundeskanzler werden wird. Das ist kein Automatismus, aber es liegt nahe. Die Frage dürfte sein, ob es bis zur nächsten Bundestagswahl dauert.

Spannend – rein aus verfassungsrechtlicher Betrachtung – wäre es, wenn es früher passiert. wenn also die amtierende Bundeskanzlerin zurücktritt. Denn im Grundgesetz ist ein Rücktritt des Bundeskanzlers nicht ausdrücklich geregelt. Es gibt jedoch einen Präzedenzfall, nämlich den Rücktritt von Willy Brandt 1974 im Zuge der Guillaume-Affäre. Gemäß herrschender Meinung ist es auch so, dass ein Rücktritt ein selbstverständliches Recht ist, dass ein Bundeskanzler hat. Und sogar der Papst hat ein solches Recht ja augenscheinlich. Hier sollte es also keine Probleme geben.

Was aber passiert dann? Natürlich gibt es einen Vizekanzler, der im übrigen nach Artikel 69 Bundesminister sein muss. Tritt jedoch der Bundeskanzler zurück (unsere Verfassung nennt es „erledigt sich das Amt des Bundeskanzlers“), so verlieren automatisch auch die Minister ihr Amt. Und damit hat man auch keinen Vizekanzler mehr. Das bedeutet, dass ein Vizekanzler auch lediglich dazu bestimmt ist, den Kanzler temporär zu vertreten. Nicht so, wie in den USA, wo ein Vizepräsident als Präsident vereidigt wird, wenn der vorherige Präsident sein Amt dauerhaft nicht mehr wahrnimmt.

Als Brandt zurücktrat, wurde Walter Scheel vom damaligen Bundespräsidenten Heinemann mit der Fortführung der Amtsgeschäfte als Bundeskanzler betraut. Heinemann hätte auch jeden anderen Minister damit beauftragen können. Das ist in Artikel 69 GG sehr anschaulich dargestellt. Auch der zurückgetretene Bundeskanzler kann bis zur Wahl eines Nachfolgers vom Bundespräsidenten mit der Fortführung der Geschäfte beauftragt werden. Bei Brandt verzichtete man (wohl im einvernehmen) darauf, da aufgrund der Brisanz der Spionageaffäre dies als wenig sinnvoll erschien.

Würde also im konkreten Fall Frau Merkel vom Amt der Bundeskanzlerin zurücktreten, so dürfte unser Bundespräsident sie auffordern, bis zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers weiter zu amtieren. In diesem Fall dann eben als geschäftsführende Kanzlerin. Für ein paar Tage eben – denn der Bundestag muss ja lediglich einen neuen Bundeskanzler wählen. Das dauert nicht so lange. Man muss halt eine Sitzung einberufen und der Bundespräsident muss einen Kandidaten vorschlagen, und dieser Kandidat muss dann die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages erhalten. Man nennt es „die Kanzlermehrheit“.

Die Wahrscheinlichkeit, dass in der derzeitigen Konstellation jemand anders als die CDU Anspruch darauf erhebt, den Kanzler zu stellen, ist sehr gering. Und da die CDU das Mantra hat, dass der Kanzler auch Parteivorsitzender sein sollte, so ist also die Überschrift nicht ganz falsch. Wenn auch mit vielen Unwägbarkeiten versehen.

Denn wer weiß, wie sich die SPD positionieren würde, was macht die CSU. Und welche Partei würde lieber Neuwahlen haben? Da gibt es noch einige Möglichkeiten und immer noch besteht die Möglichkeit, dass der oder die neue Vorsitzende bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 warten muss. Denn zwingen kann Frau Merkel niemand zurückzutreten.

Außer der Bundestag selbst. Der könnte gemäß Artikel 67 ein konstruktives Misstrauensvotum durchführen und „einfach“ einen neuen Kanzler wählen. Aber soweit wird niemand gehen, denn es wäre einzigartig, wenn eine Fraktion dem Kanzler, den sie selbst stellt durch einen neuen, den sie ebenfalls stellt, das Misstrauen ausspricht. Gleichwohl wäre es verfassungskonform.

So, und nun schauen wir mal, was die 1001 Delegierten der CDU so wählen. Spannend ist es auf jeden Fall!


 

Ein Gedanke zu “Es ist…. Kanzlerwahl!

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