Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, sagte, dass er der Meinung sei, Urteile eines Gerichtes müssten auch dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen. Im Grunde ist das eine gute Idee. Lassen wir doch dieses ganze bürokratische Zeugs mit den Gesetzen weg – die versteht eh keiner mehr. Und machen wir eine Umfrage bei jedem Prozess. Da gibt es heutzutage doch auch ganz nette Tools im Internet. Das hätte dann auch den Vorteil, dass man sich die Ausbildung neuer Juristen sparen könnte – und die vorhandenen bräuchte man nicht mehr. Urteile lesen sich dann so: „Der Angeklagte ist zu 56% schuldig, gemäß der Internetumfrage vom 23. Januar 2018, teilgenommen haben 288 Personen.“
Ich gebe zu, das ist etwas überspitzt dargestellt und so hat das der Minister sicher nicht gemeint. Ich habe sogar gelesen, er habe sich für diese Aussage entschuldigt. Und es ist ja auch ein Körnchen Wahrheit dran: Die Menschen müssen schon verstehen, was da geurteilt wird. Ist das alles nicht mehr nachvollziehbar, dann verliert der Rechtsstaat an Rückhalt und letztlich an Vertrauen und Akzeptanz. Das soll natürlich auch nicht passieren.
Aber eine Frage sollte man sich in diesem Zusammenhang stellen – es ist eine Frage, die übrigens oft ganz gut passt und Sichtweisen klar macht: Was wäre, wenn es mich direkt beträfe? Würde ich es dann auch wollen?
Würde ich wollen, um im Beispiel zu bleiben, dass nicht unabhängige Richter darüber entscheiden, ob ich eine Strafe bekomme? Sondern eine vermeintliche Mehrheit? Sollen diejenigen über mein Schicksal entscheiden, die am lautesten Schreien? Un wäre das dann noch unabhängig? Denn erfahrungsgemäß schreien die am lautesten, die auch in irgendeiner Form betroffen sind. Ich denke, es wird jedem schnell klar, dass wir dann nicht mehr von Unabhängigkeit sprechen können.
Womit wir wieder beim Thema „Populismus“ sind. In einem meiner letzten Blogletter habe ich darüber geschrieben anhand eines konkreten Beispiels.
Und es ist schade, dass es ein Thema zu sein scheint, das uns noch lange beschäftigen wird. Aber ich finde, man darf nicht aufgeben, gegen Populismus in jeglicher Form seine Stimme zu erheben. Egal in welche politische Richtung es geht – es kann niemals gut sein. Eine echte und offene Diskussion, in der man sich zuhört und sachlich Argumente austauscht ist das, was hilft. Dazu muss man aber bereit sein. Das vermisse ich in letzter Zeit sehr oft in vielen Arten der Diskussion.
Es ist keine Diskussion mehr, wenn jeder nur auf seiner Meinung beharrt und nicht bereit ist, die Meinung (und oft sogar das Gegenüber ansich) zu respektieren. Sondern nur seine Meinung „durchdrücken“ will und nichts anderes mehr hören will. Die Fähigkeit zum Kompromiss scheint gesellschaftlich verloren zu gehen.
„Man sollte nicht diskutieren, um zu gewinnen sondern um etwas besser zu verstehen.“ Das ist ein wirklich kluger Satz.