Und schon wieder ein politisches Thema. Aber was soll man in diesen Zeiten machen.
Mir geht es heute darum, dass der Vorsitzende der Fraktion von CDU/CSU im Bundestag – Herr Kauder – nicht wiedergewählt wurde. Stattdessen wählte die Fraktion Herrn Brinkhaus. Etwas mehr Wissen zum Thema „Fraktion“ findet sich in einem früheren Beitrag.
Die Wahl des Herrn Brinkhaus war sehr überraschend, denn zum einen hatte der Volker Kauder das Amt die letzten 13 Jahre inne, zum anderen gilt er als enger Vertrauter von Frau Merkel. Und außerdem war es das erste Mal seit 1973, dass es überhaupt zwei Kandidaten gegeben hat.
So, nun stellen sich Fragen und es gibt interessant Reaktion der anderen Parteien.
Die erste Frage, die ich mir gestellt habe: Warum gab es über 40 Jahre lang nie eine wirkliche Abstimmung über einen solch einflussreichen Posten im Bundestag? Denn die Fraktionsvorsitzenden sind schon die Gestalten, die viel prägende Arbeit leisten. Und immerhin ist doch eigentlich der Bundestag der Inbegriff von Demokratie – ist er doch das Organ, was die Wahlberechtigten wählen und das das Volk vertritt. Und da gibt es eine Fraktion, die so wählt, wie man es aus China oder der früheren DDR kennt?
Als zweite Frage drängte sich mir auf, warum denn soll der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion ein Vertrauter der Bundeskanzlerin sein? Die Fraktion ist ein Teil des Parlamentes und das Parlament soll die Regierung kontrollieren. Also ist es doch deutlich besser, wenn der Vorsitzende einer Fraktion eben nicht sehr vertraut mit der Exekutive, sprich der Bundesregierung, ist. Da ist Kontrolle doch direkt glaubwürdiger.
Ich halte also mal fest, dass zumindest aus meiner bescheidenen Sicht und Warte die Demokratie etwas gestärkt aus dem Ergebnis dieser Wahl hervorgeht.
Noch zu erwähnen ist, so finde ich, die Reaktion der GRÜNEN und der LINKEN. Katrin Göring-Eckardt gratuliert dem Neugewählten bedankt sich professionell beim abgewählten Volker Kauder. Sehr seriös – sogar der sonst immer polternde Anton Hofreiter erzeugt ausnahmsweise mal keine rhetorischen Ausnahmezustände. Dagegen spricht Neima Movassat von der LINKEN davon, dass dieses Ergebnis der Beginn des Endes der Merkelschen Kanzlerschaft sei und das sie Autorität verliere.
Beides wird stimmen, aber interessant, dass ein ur-demokratisches Ereignis solche Aussagen auslöst. Und bemerkenswert, wie staatstragend sich die GRÜNEN äußern. ich bin gespannt, ob das einfach Vorboten sind oder ob es reine Zufälle sind, die sich häufen.
Interessante Zeiten.