Es gibt einen aktuellen Vorschlag des Bundesgesundheitsministers, also von Jens Spahn. Er möchte, dass man nicht mehr erklären muss, das man seine Organe spenden möchte, wenn man tot ist. Er möchte, dass man erklären muss, dass man dies nicht wolle…
Zum Jahresausklang: Wo stehen wir?
Mit „wir“ meine ich Deutschland und Europa. Und – ganz ehrlich – finde ich diese Fragestellung nach einem solchen Jahr wie 2018 recht interessant. Sowohl politisch wie auch gesellschaftlich hat sich doch einiges getan. Zunächst einmal hat die AfD einen…
Was bedeutet eigentlich „Rechtsstaat“?
Man könnte sagen, die in der Überschrift gestellte Frage ist ganz einfach zu beantworten. „Wir“ sind ein Rechtsstaat – wobei „wir“ jetzt „Deutschland“ bezeichnen soll. Und aktuell würde ich auch sagen, dass ist eine korrekte Antwort. Aber ich erkenne Tendenzen,…
So, das Volk hat gesprochen!
Ah, nein. Gar nicht das Volk, es waren die Mitglieder der SPD. Bei dem Mitgliedervotum hat sich eine, aus meiner Sicht überraschende, Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die SPD den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU abschließen soll. Um es bösartig zu kommentieren, war…
#GroKo oder #NoGroKo – mal eine Frage…
Aktuell befinden wir uns in Deutschland in einer historischen Situation. Noch nie war seit 1949 nach einer Bundestagswahl die Zeit so lange, bis es eine neue Regierung gab. Und – wie wir alle wissen – diese Zeit dauert ja noch…
Manchmal ist Karlsruhe einfach schöner als Hamburg
Ohje, was schreibe ich da in der Überschrift. Nun, es geht mir gar nicht um die Städte und deren Schönheit ansich. Es geht mir um die Meldung, dass „Karlsruhe“ das Hamburger Verbot eines Protestcamps aufhebt, welches als Protest gegen den…
Karlsruhe macht Politik
Manchmal ist es leichter, wenn man nicht Bundeskanzler ist. Dann muss man einfach weniger Entscheidungen treffen. Aber das trifft ja auf die meisten Menschen zu. Ich nehme sogar an, es trifft auf alle Leser dieses Beitrages zu. Was meine ich…
Traut euch, ihr Richter!
Heute ist mir folgender – schon ältere – Artikel ins Auge gefallen und ich habe ihn zuerst etwas amüsiert, dann etwas nachdenklicher, gelesen http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kamera-urteilsverkuendung-bundesgerichte-ansehen-der-justiz-kommentar/ Kurz zusammen gefasst geht es darum, dass sich die fünf obersten Bundesgerichte beim Bundesministerium für Justiz…
Jan Böhmermann und sein Gedicht
Ich möchte heute auch einmal meine Gedanken zum „Fall Böhmermann“ zum besten geben. Vorweg: Natürlich bin ich für die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst. Absolut und uneingeschränkt. Wahrscheinlich gehöre ich sogar eher zu denen, die der Freiheit der Meinung…
Demonstrationen vor der Haustür
Artikel 8 des Grundgesetzes hat zwei Abschnitte und sagt: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund…